Thesen für die „Zukunft Österreichs“
Die Umfragewerte für die ÖVP sind seit dem Rücktritt von Josef Pröll in den Keller gerasselt. Nur noch 21 Prozent der Wähler würden den Schwarzen derzeit ihre Stimme geben. Nun liegt es an Michael Spindelegger, die Enttäuschten wieder ins Boot zu holen. An Ideen dazu mangelt es ihm nicht.
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Erst im Oktober des Vorjahres hatte Spindelegger seine Gedanken in einer Fibel zusammengetragen, Titel des Werks: „Übermorgen. Meine Thesen für die Zukunft Österreichs“. Er tritt darin für einen „Neustart in der Politik“ ein. „Wir brauchen einen New Deal für Österreich, einen neuen Gesellschaftsvertrag, der leistungsgerecht und solidarisch ist auch gegenüber künftigen Generationen“, schrieb er damals in seiner Funktion als ÖAAB-Obmann.
„Regeln des Anstandes“ entwickeln
Der neue Vizekanzler hing seine Ausführungen an der Wirtschaftskrise auf und plädierte für ein „rechtes Maß“ beim wirtschaftlichen Handeln: „Wenn uns die Wirtschaftskrise etwas drastisch vor Augen geführt hat, dann ist es die Erkenntnis, dass es ökonomisches Handeln nicht ohne ethische Leitlinien geben darf.“ An manchen Stellen wirkt sein Buch aus heutiger Sicht sogar etwas prophetisch. So plädiert er dafür, dass Politik und Wirtschaft „gemeinsam mit den Bürgern“ Regeln - „auch Regeln des Anstands“ - entwickeln müssen.
Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber stärken
Auch die beiden „sozialen Fragen unserer Zeit“ benannte Spindelegger: „Wie kann der Mittelstand erhalten und verbreitert werden?“ Und: „Wie können wir verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung am allgemeinen Wohlstand nicht mehr teilnehmen können?“ Und er versucht, Antworten zu geben: „Wir müssen nur dafür sorgen, dass das Bewusstsein der Verantwortung für das Ganze bei jedem Bürger ausgeprägt bleibt. In unserer Zeit des ausgeprägten Individualismus ist dieser Gedanke in Gefahr, und wir müssen alles daransetzen, dieses Verantwortungsgefühl dem Gemeinwesen gegenüber zu stärken.“
Abschied vom Sozialstaat
Skeptisch zeigt sich der Minister gegenüber einer Aufrechterhaltung des Status quo in Sachen Sozialstaat: „So wird sich der Sozialstaat, wie wir ihn heute kennen, in Zukunft nicht mehr um alles kümmern können, auch weil die BürgerInnen den totalen Versorgungsstaat nicht mehr wollen.“
Seine Ansichten zum Sozialstaat hat Spindelegger auch zu anderen Gelegenheiten bereits mehrmals klargestellt. So sprach er sich 2008, damals noch Zweiter Nationalratspräsident, gegen die von der SPÖ geplante Erhöhung der Kinderbeihilfe aus. „Diese Förderung wäre zu breit und damit zu teuer. Wir würden vor allem kinderreiche Familien in schlechten Einkommensverhältnissen besonders fördern. Das wären zum Beispiel Ausländerfamilien, die traditionell viele Kinder haben“, so Spindelegger damals gegenüber der Zeitung „Österreich“.
Diametral zur SPÖ-Linie
Auch in anderen gesellschaftlichen Belangen stand der zum konservativen Kreis der Volkspartei zählende Spindelegger SPÖ-Positionen diametral gegenüber. So lehnte er eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen ab. „Das kommt mit uns nicht, es gibt keine Ehe light, und ich glaube nicht, dass das der Wunsch des Großteils der Bevölkerung wäre“, erklärte Spindelegger mehrmals.
Gegen Gesamtschule, für mehr Zuwanderung
Bei der Bildungspolitik sind Spindelegger und die SPÖ ebenfalls weit voneinander entfernt. So versuchte er mit einem eigens ausgearbeiteten Konzept die von der SPÖ propagierte Gesamtschule mit aller Macht zu verhindern. In der Ausländerpolitik hingegen dürfte sich mit Spindelegger an der ÖVP-Spitze ein etwas liberalerer Weg abzeichnen. So konterkarierte er Innenministerin Maria Fekter, als er die Notwendigkeit weiterer Zuwanderung nach Österreich propagierte.
„Erfolgreiches bewahren und Fehler beseitigen“
Sein konservatives Politikverständnis erklärt Spindelegger grundsätzlich auch in seinem Buch: „Erfolgreiches bewahren und Fehler beseitigen. Nur so lassen sich Gegenwart und Zukunft aktiv gestalten. Nur so können wir ein Angebot für die Gesellschaft der Zukunft machen, in der Kontinuität und Nachhaltigkeit gelten. (...) An diesen Überzeugungen richte ich mein politisches Denken und Handeln aus. Sie geben mir die Gewissheit: Die besten Zeiten liegen noch vor uns.“
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