Unabhängige Behörde gefordert
In der Debatte über ein umstrittenes Mediengesetz in Ungarn hat sich der UNO-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, für eine unabhängige Behörde ausgesprochen.
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Unter den Mitgliedern dieser Kontrollbehörde müssten alle Parlamentsparteien sowie auch Journalisten-Organisationen vertreten sein, meinte La Rue bei einer Pressekonferenz zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz Anfang des Monats in Budapest. Das Mandat des von der Regierung eingesetzten Medienrates von neun Jahren bezeichnete La Rue in diesem Zusammenhang als „eigenartig“.
Der Guatemalteke La Rue, der seit 2008 für das UNO-Menschenrechtshochkommissariat (OHCHR) als Sonderberichterstatter tätig ist, hatte zuvor mehrere Tage in der ungarischen Hauptstadt verbracht. Die Tätigkeit der Presse müsse sehr wohl kontrolliert werden, doch nicht durch staatliche Institutionen, sondern vielmehr durch die öffentliche Meinung, betonte er. Es sei ein Ethikkodex notwendig, der jedoch nicht vom Staat ausgestaltet werden müsse.
Regierung gegen Änderung
Zoltan Kovacs, der für die Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär im Justiz- und Verwaltungsministerium, unterstrich in der gemeinsamen Pressekonferenz mit La Rue, dass beim Verständnis des ungarischen Mediengesetzes eine Kenntnis der „örtlichen Gegebenheiten“ notwendig sei. „Nach unserer Ansicht ist es nicht notwendig, dass wir das Mediengesetz ändern.“ Im Medienrat säßen nicht Delegierte von Parteien und der Regierung, sondern „unabhängige Experten“, wurde Kovacs von der Website seines Ministeriums zitiert.
Scharfe Proteste
Die neue ungarische Medienregulierung, die von der seit dem Vorjahr amtierenden rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban eingeführt worden war, hatte zu heftigen Protesten im In- und Ausland geführt. Unter anderem wird befürchtet, durch „Gummiparagrafen“ des am 1. Jänner in Kraft getretenen Mediengesetzes könnten oppositionelle Medien drangsaliert und mit hohen Geldstrafen belegt werden.
Außerdem wird die Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörde angezweifelt, deren derzeitige Mitglieder ausschließlich von der Regierungspartei FIDESZ nominiert worden waren. Nach einer Prüfung durch die EU-Kommission wurden im März einige Details des Gesetzes geändert, nicht jedoch die von den Kritikern am meisten angeprangerten Punkte.
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