Opposition boykottierte Abstimmung

Grünes Licht für eine umstrittene Verfassungsreform in Ungarn: Die Abgeordneten im Parlament haben am Montag in Budapest der neuen, von der Regierungspartei FIDESZ quasi im Alleingang entworfenen Reform des Grundgesetzes zugestimmt. Das neue Regelwerk sorgte bereits im Vorfeld für massive Kritik im In- und Ausland. Neben der Beschneidung der Bürgerrechte wurde Premier Orban auch das Streben nach „Alleinherrschaft“ vorgeworfen. Dieser sprach im Vorfeld von einer „ästhetisch schönen“ Verfassung, deren Inkrafttreten ungeachtet eines Boykotts der Opposition nun problemlos abgesegnet werden konnte.

Lesen Sie mehr …