„Haltlose Vorwürfe“
Der Austritt von Martin Ehrenhauser aus der Liste Martin im EU-Parlament wird von schweren Vorwürfen gegen seinen langjährigen Mentor Hans-Peter Martin begleitet. Wie Angelika Werthmann vor rund einem Jahr verlässt auch Ehrenhauser die gemeinsame Liste im Streit ums Geld. Martin selbst spricht von „haltlosen“ Vorwürfen und kündigte rechtliche Schritte an.
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Ehrenhauser stellt laut Martin dabei „die Dinge auf den Kopf“ - es sei vielmehr Ehrenhauser gewesen, „der für seine Projekte Geld wollte“. Eine Anzeige wegen Verleumdung und sonstige rechtliche Ansprüche gegen Ehrenhauser würden bereits geprüft, ebenso wie eine Anzeige wegen des Einbruchs in seine private EDV.
Laut Martin würden die Vorfälle „auffallend an die haltlosen Betrugsvorwürfe, denen ich bereits 2006 und 2007 durch politische Gegner ausgesetzt war“ erinnern: „Schon damals brachen dann die Vorwürfe selbstverständlich in sich zusammen.“
Resetarits, Werthmann, Ehrenhauser
Tatsächlich geriet Martin, während er im EU-Parlament Missstände rund um die Abrechnung von Vergütungen für Abgeordnete geißelte, immer wieder selbst mit seinen jeweiligen Mitstreitern in Konflikte, auch über finanzielle Fragen. Bereits seine erste Listenkollegin Karin Resetarits verließ in bald zu den Liberalen, erst im Vorjahr trat Werthmann aus der Liste Martin aus und klagte, Martin habe seine Forderungen nach Transparenz und Demokratie selbst nicht erfüllt.
Während Werthmann etwa die Frage stellte, wo mehrere Millionen Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung geblieben seien, warf Martin dieser vor, den „Ehrenkodex“ seiner Liste nicht unterschrieben zu haben, der den Verzicht auf viele EU-Privilegien bedeutet hätte. Damals hatte zudem Ehrenhauser Werthmann noch „Verrat an der Wählerliste HPM“ vorgeworfen.
Wegen Sekretariatszulage vor EuGH
Im Dezember des Vorjahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Martin 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückerstatten muss. Das Europaparlament hatte die Gelder wegen regelwidriger Verwendung der Sekretariatszulage im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern zurückgefordert. Ein Strafverfahren gegen Martin wurde aber eingestellt, da ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass formell mangelhaft verrechnete Zulagen ihm tatsächlich nicht zugestanden wären, auch war ihm kein Betrugsvorsatz nachzuweisen.
„Saubermannimage längst nicht mehr haltbar“
Der offene Konflikt zwischen Ehrenhauser und Martin wurde vom SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, mit Blick auf das „einstmalige Naheverhältnis“ als „dubios“ bezeichnet. Davon abgesehen gelte es nun aber, „rasch alle erhobenen Vorwürfe zu klären“.
Von der ÖVP-Delegation im EU-Parlament verlautete, dass vor einer Beurteilung zunächst die offenen Fragen geklärt werden müssten. Laut ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sei allerdings „niemand vom neuerlichen internen Streit in der Liste Hans-Peter Martin überrascht“.
Geht es nach der Grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek, sei „Martins selbst gezeichnetes Saubermannimage längst nicht mehr haltbar“. Zudem würden die aktuellen Vorgänge innerhalb der Liste Martin einmal mehr bestätigen, „dass aus dem Boden gestampfte Listen und Parteien, ohne demokratische Strukturen, keinen langen Bestand haben“. Gleichzeitig zeigte sich Lunacek per Aussendung aber auch gespannt, ob Ehrenhauser nun tatsächlich Beweise für seine Vorwürfe gegen Martin vorlegen könne.
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