Vom Familienbetrieb in die Spitzenpolitik
Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll richten sich nun alle Augen auf Innenministerin Maria Fekter. Sie gilt als heiße Kandidatin für den Posten als Finanzministerin. Annehmen würde sie die Stelle auf jeden Fall, wie Fekter bereits betonte. Vor anspruchsvollen Ämtern sei sie noch nie zurückgeschreckt.
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Fekters Weg in die Spitzenpolitik verlief nicht immer geradlinig - aber mit viel Ehrgeiz und der Bereitschaft, sich jeder Herausforderung zu stellen, übernahm sie es innerhalb der ÖVP, auch unpopuläre Themen anzusprechen und gegebenenfalls durchzusezten. Ihr Markenzeichen ist ihre scharfe Zunge, mit der sie schon im Parlament als Justizsprecherin aufhorchen ließ, in der Volksanwaltschaft war es nicht anders, und auch als Leiterin des Innenressort gab sie sich stets betont selbstbewusst.
Schwieriger Start
Dabei war Fekters Start in der Regierung etwas holprig. Kaum war sie 2008 als Nachfolgerin von Günther Platter angelobt, war die Koalition auch schon wieder aufgelöst, und statt Sachpolitik zählte nur noch der Wahlkampf. In diesem tat sich Fekter dann mit recht deftigen Vorhaben hervor.
Sie wollte vermeintlich straffällig gewordene Asylwerber abschieben, auch wenn deren Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden waren, und sie plädierte dafür, den Begriff des Kulturdelikts einzuführen, um die Verwerflichkeit von ohnehin strafbaren Vergehen wie Genitalbeschneidung und Ehrenmorden klarer darstellen zu können.
Mehr Polizisten, strengeres Asylgesetz
Damit dürfte sie bei Pröll großen Eindruck hinterlassen haben, denn er holte sie erneut als Innenministerin in sein Regierungsteam. Und erneut bewies sie sowohl in der Zuwanderungs- als auch in der Sicherheitspolitik eine harte Hand. Trotzdem war sie mit ihrem roten Verhandlungsgegenüber Norbert Darabos überraschend einig. Die Zahl der Polizisten wurde aufgestockt, und durch die Fremdenrechtsnovelle wurden Asylverfahren beschleunigt, um straffällig gewordene Asylwerber schneller abschieben zu können.
Schwere Vorwürfe in Causen BAWAG und Kampusch
Als Innenministerin geriet sie aber nicht nur für ihre rigide Ausländerpolitik immer wieder ins Kreuzfeuer der Kritik. 2008 erhob der Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger, schwere Vorwürfe gegen Beamte des Innenministeriums in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Causen BAWAG und Kampusch. Laut Haidinger sollen Ermittlungen im parteipolitischen Interesse beeinflusst worden sein. Fekter ließ ihn daraufhin absetzen. Die Suspendierung wurde ein Jahr später teilweise wieder aufgehoben.
Staatssekretärin unter Vranitzky
Ihr Job als Innenministerin war nicht die erste Regierungsaufgabe Fekters. Anfang der 90er Jahre saß sie als Staatssekretärin für Bauten und Tourismus im Kabinett Vranitzky III, nachdem sie erst kurz davor erstmals in den Nationalrat eingezogen war. Nach dem Regierungsjob ging es zurück ins Parlament, wo sie sich als Justizsprecherin einen Ruf als konservative Hardlinerin erwarb.
Als man schon meinte, mit der Karriere der Juristin und Betriebswirtin gehe es langsam dem Ende zu, und sie werde sich nun bald ganz dem familieneigenen Kieswerkunternehmen widmen können, war Fekter plötzlich fast aus dem Nichts wieder da. Nach der Wahlniederlage 2006 trat Fekter überraschend gegen den offiziellen Parteikandidaten Michael Spindelegger intern um den Posten des Zweiten Nationalratspräsidenten an und unterlag nur um eine Stimme.
Legendäre Wortgefechte mit Stadler
Als „Dank“ wurde sie als Fraktionschefin in den Eurofighter-Ausschuss entsandt, wo sie tapfer die diversesten Angriffe gegen die Volkspartei zu parieren suchte und selbst bei Gegnern mit fundiertem Wissen Anerkennung fand. Sie scheute dabei keine lautstarken Konfrontationen - vorzugsweise mit dem ehemaligen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler, der von Fekter derart genervt war, dass er sie fragte: „Sind Sie besessen?“
Gerne an vorderster Front
Die Partei dankte Fekter ihr Engagement diesmal wirklich, und zwar mit der Kür zur Volksanwältin. Den Job hatte sie freilich nur rund ein Jahr. Dass es ihr in der Volksanwaltschaft ein wenig langweilig geworden sei, bestritt Fekter nur halbherzig. Sichtlich wohler fühlte sie sich, als sie wieder in der Spitzenpolitik führend mitmischen konnte, und das auch unter Josef Pröll, der sein Vertrauen Fekter gegenüber dadurch zum Ausdruck brachte, dass er sie zur Koordinatorin der Koalitionsgespräche machte.
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