EU-Kommission: Kritik an Ungarns Umgang mit Roma

Die EU-Kommission hat die Behandlung von Angehörigen der Roma in Ungarn scharf verurteilt. Die Einschüchterungen von Roma durch Angehörige einer rechtsextremen Miliz seien „unannehmbar“, sagte Justizkommissarin Viviane Reding heute nach dem Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg.

Sie forderte die ungarischen Behörden zum Handeln auf. Ungarns Vizeregierungschef Tibor Navracsis versicherte, Ungarn sei bereit, alle seine Bürger zu schützen. Er verzichtete jedoch darauf, die der rechtsextremen Jobbik-Partei nahestehende Miliz namens „Eine bessere Zukunft“ direkt zu verurteilen. Fast ein Zehntel der zehn Millionen Ungarn sind Roma, 70 Prozent davon sind arbeitslos.

Keine Handhabe gegen Aufmärsche

Reding sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Kommission habe wenige Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme Miliz vorzugehen, da diese nicht mit körperlicher Gewalt gegen Roma vorgehe, sondern diese durch Aufmärsche einschüchtere.

Sie habe mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban darüber gesprochen, dass die Vorgänge das Bild Ungarns in der EU beschädigten. Das Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, war bereits wegen seiner umstrittenen Mediengesetze in die Kritik geraten.