Flüchtlinge: Fekter fürchtet „Staubsaugereffekt“

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat Italien eine „unsolidarische Maßnahme“ mit der Ausstellung von Touristenvisa für Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien vorgeworfen.

Frankreich und Deutschland lehnen das ab, „auch Österreich“, betonte Fekter. „Das hat eigentlich einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen. Italien putzt sich hier ab“, empörte sich Fekter heute vor dem EU-Innenministerrat in Luxemburg.

Die Italiener rechneten nämlich damit, dass „diese Menschen in andere EU-Länder gehen. Wenn nach drei Monaten das Visum abläuft, haben die anderen EU-Länder das Problem der Rückkehr und der Kosten und des Prozederes für die Heimreise“ der Flüchtlinge. „Das ist eine neue illegale Migration, das ist ein Faktor, den die EU so noch nicht beantwortet hat.“ Die Innenministerin warf daher auch der EU-Kommission vor, „mit falschen Prioritäten unterwegs“ zu sein.

Schengen „andiskutieren“

Die Brüsseler Behörde diskutiere „mit ‚highly sophisticated new regulations‘ (sehr ausgefeilten neuen Regelungen, Anm.) im Asylbereich“, habe aber keine Antwort auf die illegale Migration. Sollte Italien bei der illegalen Migration durch die Ausstellung von Schengen-Visa für Flüchtlinge aus Tunesien weitertun, „muss man Schengen andiskutieren. Wenn Bayern andenkt, die Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, müssen wir Österreicher das selbstverständlich auch“.

EU-Streit über Flüchtlinge eskaliert

Die Welle von Flüchtlingen aus Nordafrika vor allem nach Italien sorgt innerhalb der Europäischen Union für Streit. Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen nach einer gemeinsamen Haltung suchen. Die Ankündigung der italienischen Regierung, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten, macht die Nachbarländer nervös. Frankreich protestiert. Und in Deutschland drohen Bayern und Hessen damit, wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Mehr dazu in Heikles Treffen der EU-Innenminister