Nur wenig besser als 2007
Die österreichische Politik legt Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern weit mehr Hürden zur Integration in den Weg als die meisten anderen Länder der EU. Das ist das Ergebnis des Migrant Integration Policy Index (MIPEX), einer großen Vergleichsstudie, welche die Integrationspolitik in der EU, Norwegen, der Schweiz, den USA und Kanada untersucht hat.
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Österreich kommt auf Platz 24 und liegt damit weit unter dem EU-Schnitt und verbesserte sich gegenüber der letzten Erhebung nur leicht. Am besten schneidet Schweden ab, Schlusslicht ist Lettland. In anderen Ländern haben Immigranten bessere Möglichkeiten im Hinblick auf politische Partizipation, Einbürgerung und die Bekämpfung von Diskriminierung, kritisiert die bei einer vom British Council und dem Beratungszentrum für Migranten veranstalteten Tagung im Vorjahr in Wien präsentierte Studie.
148 Indikatoren, 31 Länder
Der MIPEX untersucht und bewertet nach 2004 und 2007 zum dritten Mal die Integrationspolitik auf Grundlage von 148 Indikatoren in den 27 EU-Staaten, in Norwegen, der Schweiz, den USA und Kanada. Untersucht werden die Situation für Migranten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Familienzusammenführung, die Bildungschancen, Rechte für politische Partizipation Einbürgerungsmöglichkeiten, Antidiskriminierung und Bestimmungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Die Höchststandards und damit die volle Punktezahl entstammen den Übereinkommen des Europarats und den Richtlinien der EU, wie sie etwa beim Migrationsgipfel in Tampare 1999 beschlossen wurden. Nicht berücksichtigt wird die EU-interne Migration und auch nur solche Migranten aus Drittländern, die sich bereits legal im Land befinden.
Aufstieg der „neuen“ Einwanderungsländer
Unter den Top Ten befinden sich einerseits die „traditionellen“ Immigrationsländer USA und Kanada und andererseits „etablierte“ Einwanderungsstaaten in Europa wie Schweden, Belgien und die Niederlande. Besonders spannend seien aber die „neuen“ Einwanderungsländer Spanien, Portugal, Italien, Finnland und Norwegen, erläuterte Jan Niessen, Direktor des Think-Tank Migration Policy Group, der die Studie mit Hilfe von Experten in jedem Land erstellt hat
Mit 83 Punkten liegt Schweden vor Portugal (79) und Kanada (72). Es folgen Finnland, die Niederlande, Belgien, Norwegen, Spanien, die USA, Italien, Luxemburg und Deutschland. Österreich erreicht hinter der Schweiz lediglich 42 Punkte und liegt deutlich unter dem EU-Schnitt von 52 Punkten.
Schwierige Familienzusammenführung
Besonders hohe Hürden gibt es in Österreich bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Das Einbürgerungsverfahren gehört EU-weit zu den riskantesten und teuersten. In dieser Frage verliere Österreich den Anschluss an andere Einwanderungsländer. Die Kriterien und Bedingungen für die Familienzusammenführung gehören in Österreich zu den strengsten: Migranten müssen ein höheres Einkommen vorweisen, das selbst „viele einheimische Staatsbürger“ nicht erreichen könnten. Platz 27 von 21 ist hier die Folge.
Leichte Verbesserungen auf Arbeitsmarkt
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zwar Verbesserungen, dennoch greifen die gezielten Maßnahmen nicht ausreichend. In der Studie 2007 wurde dieser Bereich noch mit null Punkten gewertet, gezielte Maßnahmen hatten bis zum Nationalen Aktionsplan für Integration 2010 völlig gefehlt. Es wurden in letzter Zeit verstärkt Maßnahmen gesetzt, um Einwanderer zu beschäftigten. Diese können aber häufig ihre Kapazitäten wegen bestehender Hürden nicht voll einsetzen, kritisiert die MIPEX-Studie.
So sind zum Beispiel ordentlich niedergelassene Nicht-EU-Bürger an einen speziellen Arbeitgeber gebunden und müssen sich jedes Mal, wenn sie ihren Job wechseln wollen, Arbeitsmarkttests unterziehen. Dabei wird geprüft, ob nicht einem Österreicher der Job weggenommen wird. Weiters erschweren die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen die Suche nach geeigneter Beschäftigung auf dem entsprechenden Ausbildungsniveau. Positiv Maßnahmen auf lokaler Eben wie in einigen Bundesländern seien nicht auf ganz Österreich übertragen worden.
Aufenthalt: „Lange Liste von Drohungen“
Schwierig wird es auch für Unternehmensgründer, denn die für bestimmte Berufe benötigten Einstiegsnachweise stellen oft ein Hindernis dar. Bei Bildung, wo es unter anderem und die Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund geht, rangiert Österreich im Mittelfeld.
Leicht unter dem EU-Schnitt ist die Wertung nach dauerhaftem Aufenthalt, was vor allem auf EU-Recht zurückzuführen sei. Die Unsicherheit sei allerdings weit größer als in andern Ländern: „Durch eine lange, aber nicht erschöpfende Liste von ‚Drohungen‘ werden Immigrant(inn)en mit dauerhaftem Aufenthalt doppelt bestraft. Sie können in Länder deportiert werden, die sie kaum kennen, nachdem sie jahrzehntelang oder seit der Kindheit in Österreich gelebt haben“, heißt es wörtlich.
Wenig Hilfe bei Diskriminierung
Und auch in Sachen Bekämpfung von Diskriminierung hinkt Österreich hinterher: Betroffene können Recht fast nur vor Gericht geltend machen und erhalten nur halb so viel Hilfe von Gleichstellungsbehörden wie in andern Ländern. Von der österreichischen Regierung gebe es übrigens noch keine Reaktion auf die Ergebnisse, so Niessen. Etwa in Spanien habe er die Daten mit Regierungsvertretern besprochen. Die Reaktion des zuständigen Ministers: Man wolle sich von Platz neun weiter verbessern.
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