Votum über Verfassungsänderungen
Ende März, rund fünf Wochen nach der Entmachtung des Präsidenten Hosni Mubarak, haben die Ägypter über Änderungen der Verfassung abgestimmt, die den Weg für Neuwahlen ebnen sollen. Knapp 80 Prozent stimmten für den Verfassungstext, der parteilosen Politikern die Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl erleichtert.
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Außerdem soll die neue Verfassung eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern. Die Verfassungsänderungen, die nur wenige Paragrafen betreffen, waren im Auftrag der Militärführung von einem unabhängigen Juristenkomitee ausgearbeitet worden.
Amtszeit des Präsidenten verkürzt
Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sechs auf vier Jahre gekürzt und darf maximal einmal verlängert werden. Der Präsident ist künftig verpflichtet, einen Vizepräsidenten zu ernennen. Binnen eines Jahres soll eine Volksabstimmung über eine weitere Verfassungsreform stattfinden.
Nach Angaben des Wahlleiters beteiligten sich rund 41 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als bei früheren Wahlen und Abstimmungen in Ägypten. Erarbeitet wurde der Text von einem vom regierenden Militärrat eingesetzten achtköpfigen Verfassungskomitee. Im Gegensatz zu Ägypten hatten die Tunesier mit der Wahl einer Konstituierenden Nationalversammlung ihre bisherige Verfassung zur Gänze über Bord geworfen.
Gegen „überstürzte Neuwahlen“
Viele Unterstützer der jungen Demonstranten hatten sich gegen die Verfassungsänderung und „überstürzte Neuwahlen“ ausgesprochen. Sie wollten lieber eine komplette Überarbeitung der alten Verfassung, bevor ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. „Die Revolution ist gescheitert“, hieß es nach der Abstimmung.
Denn sie befürchten, dass nun vor allem die etablierten Gruppen - die ehemaligen Parteigenossen Mubaraks und die Muslimbruderschaft - die nächsten Wahlen gewinnen. Deshalb müsste man neuen Parteien mehr Zeit geben, um sich zu organisieren und bekannt zu machen.
Muslimbrüder mobilisierten zum Ja
Die Muslimbrüder, die für eine Islamisierung der Republik eintreten, hatten ihre Anhänger aufgefordert, mit Ja zu stimmen. „Die Muslimbrüder haben in den Dörfern und Armenvierteln Menschen, die wenig von Politik verstehen, mobilisiert“, sagte ein Sympathisant der Jugendbewegung enttäuscht.
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