Deutsche Koalition kippt Internetsperren

Die deutsche Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Das beschlossen die Spitzen von Union und FDP laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa gestern Abend in Berlin.

Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internetnutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf die Einrichtung einer Visawarndatei, um Visamissbrauch vorzubeugen.

Anti-Terror-Gesetze werden verlängert

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen beginnen. Es geht um Gesetze, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassen wurden und die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, sagte Friedrich. Die Koalition ist sich nach dpa-Informationen grundsätzlich einig, die befristeten Gesetze zu verlängern. Über Einzelheiten müsse aber noch geredet werden, hieß es.