Immer wieder im Fadenkreuz der Justiz
Seit seinem Quereinstieg in die Politik im Herbst 1993 hat Italiens Premier Silvio Berlusconi immer wieder Ärger mit der Justiz. Wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Steuerbetrugs musste er sich in den vergangenen 17 Jahren wiederholt vor Gericht verantworten.
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Nun muss sich der Regierungschef einem Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauchs und wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten stellen. Ein Überblick über die Prozessserie des umstrittenen Politikers und Medientycoons:
Mediaset: Betrug bei Kauf von Filmrechten?
Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht auf Betrug und Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Angeklagt ist auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.
Mills-Prozess um erkaufte Falschaussage
Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft dem Premier vor, dem britischen Anwalt David Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (448.296 Euro) für Falschaussagen in Prozessen gegen sein Medienunternehmen Mediaset bezahlt zu haben. Beide Männer wiesen die Vorwürfe zurück.
Das Kassationsgericht, die letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte vor einem Jahr die Vorwürfe gegen Mills, der wegen Korruption zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren verurteilt worden war, für verjährt erklärt. Der Prozess gegen Berlusconi geht dagegen weiter.
Mediatrade: Auch Sohn soll angeklagt werden
Die Mailänder Staatsanwälte beantragten am Montag bei der Vorverhandlung im Verfahren gegen Berlusconi in der Mediatrade-Affäre die Eröffnung eines Prozesses gegen den Ministerpräsidenten wegen Steuerbetrugs. Vorgeworfen werden Berlusconi darin Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Angeklagt sind auch Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Confalonieri.
Berlusconis Gruppe soll Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft. Insgesamt wurde im Mediatrade-Verfahren gegen zwölf Personen ermittelt, darunter gegen den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager von Mediaset und zwei Bürger Hongkongs. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen so 34 Millionen Dollar (25,6 Mio. Euro) angehäuft worden sein.
Jüngste Affäre um Callgirl Ruby
Berlusconi muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der minderjährigen Prostituierten Ruby Rubacuori in einem Schnellverfahren verantworten. Ein aus drei Frauen bestehender Senat wird den Prozess in Mailand führen. Der 74 Jahre alte Regierungschef wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai 2010 persönlich einen hochrangigen Funktionär der Mailänder Polizei angerufen hatte, um die damals 17-jährige Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen.
Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Marokkanerin auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann.
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