Nationalrat beschließt Anti-Lohndumping-Gesetz

Das Anti-Lohn- und -Sozialdumping-Gesetz ist heute vom Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und Grünen beschlossen worden. Es verpflichtet zur Zahlung in Österreich üblicher Löhne und soll damit verhindern, dass sich nach der Öffnung des Arbeitsmarkts mit 1. Mai Firmen mit billigeren Arbeitskräften aus dem Osten versorgen.

Kernpunkt des Gesetzes ist, dass künftig die Behörden die Löhne umfassender kontrollieren und bei Unterschreiten von kollektivvertraglichen Mindestgehältern auch Verwaltungsstrafen drohen.

Saftige Strafen

Wird der Grundlohn mehr als geringfügig unterschritten, muss künftig nicht nur wie bisher die Lohndifferenz nachgezahlt werden. Es drohen, je nach betroffener Arbeitnehmerzahl und abhängig von etwaigen früheren Anzeigen, auch Verwaltungsstrafen zwischen 1.000 und 50.000 Euro.

Unternehmen, die Kontrollen behindern oder geforderte Unterlagen nicht bereithalten, können im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro zahlen müssen. Bei wiederholten Verstößen bzw. gravierender Unterentlohnung kann die Dienstleistung von ausländischen Arbeitgebern zur Gänze untersagt werden. Die Kontrolle der Löhne erfolgt durch die Finanzpolizei im Zusammenspiel mit der Wiener Gebietskrankenkasse bzw. für den Baubereich mit der Bau- und Urlaubskasse (BUAK).

„Dringliche“ zu Korruption

Die Grünen fordern ferner die Umsetzung eines „umfassenden Transparenz- und Anti-Korruptionspakets“ und haben hierzu heute einen Dringlichen Antrag in den Nationalrat eingebracht. Aktuelle Fälle wie jener des früheren ÖVP-Europaabgeordneten Ernst Strasser und die freiheitliche Werbeagentur Connect in Kärnten würden die Dringlichkeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen, beweisen, hieß es in der Begründung.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner plädierte in der Beantwortung für „mehr Anständigkeit für Politik und Wirtschaft“. Einmal mehr verwies sie auf das von ihr angekündigte Lobbyistengesetz und zeigte sich offen für etwaige Änderungen der Anti-Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete. Der Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler kritisierte die Justiz und die Ressortchefin und drängte auf ein Transparenz- und Anti-Korruptionspaket.