Schon seit Wochen im Land?
Der US-Geheimdienst CIA unterstützt laut einem Zeitungsbericht bereits seit Wochen mit verdeckten Aktionen die Gegner des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi. Die Spione kundschafteten dabei mögliche Ziele für Luftschläge aus und versuchten überdies, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch.
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Die Zeitung berief sich auf US-Regierungsbeamte. Während Präsident Barack Obama erklärt habe, dass es keine US-Bodentruppen in Libyen geben werde, „arbeiten kleine Gruppen von CIA-Agenten seit mehreren Wochen in Libyen“, schreibt die Zeitung. Sie seien Teil einer „Schattenmacht“ westlicher Bürger, von denen die Obama-Regierung hoffe, dass sie Al-Gaddafis Militär schaden könne.
Die Teams seien ins Land geschickt worden, nachdem der CIA-Stützpunkt in Tripolis geschlossen werden musste und am 21. März ein US-Kampfjet von Typ F-15 im Nordosten des Landes abgestürzt war.
Auch Briten aktiv
Bei den CIA-Mitarbeitern handelt es sich laut „New York Times“ um eine unbekannte Zahl von US-Geheimdienstoffizieren, die entweder bereits in Tripolis arbeiteten oder neu hinzukamen. Nach Angaben britischer Regierungsbeamter arbeiteten „Dutzende“ Agenten des Geheimdienstes MI6 und Mitglieder von Spezialkommandos in Libyen. Sie versorgten die britischen Streitkräfte mit Informationen über Ziele für Luftschläge, Stellungen und Bewegungen von Al-Gaddafis Militär.
Die Briten hatten sich Anfang des Monats bereits blamiert, als ein „Diplomatenteam“, darunter sechs Elitesoldaten der Spezialeinheit SAS, mit einem Hubschrauber voller Waffen und einem Paket falscher Pässe von verblüfften libyschen Aufständischen erwischt worden war.
Debatte über Militärhilfen
„Es ist gängige Praxis für diese und alle anderen US-Regierungen, sich zu Geheimdienstangelegenheiten nicht zu äußern“, teilte Präsidentensprecher Jay Carney mit. Es gebe nach wie vor keine Entscheidung darüber, die Regimegegner oder irgendeine andere Gruppe in Libyen mit Waffen zu versorgen. „Weder schließen wir es aus, noch schließen wir es ein“, sagte er. „Wir erörtern und prüfen Optionen für alle Arten von Unterstützung, die wir dem libyschen Volk geben können.“
Man habe sich dabei direkt mit der Opposition wie auch den internationalen Partnern der USA beraten. Obama selbst wollte in einem Interview des Sender NBC Militärhilfen nicht ausschließen. Genehmigt seien bereits Lieferungen von Kommunikationssystemen und medizinischer Ausrüstung. Möglicherweise würden die Rebellen auch in Transportfragen unterstützt.
NATO gespalten
Nach den jüngsten Rückschlägen der Aufständischen im Kampf gegen die Truppen Al-Gaddafis entbrannte am Mittwoch auch ein Streit innerhalb der NATO über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen. Während die USA die UNO-Resolution zur Unterstützung des libyschen Volkes so auslegen, dass Waffenlieferungen möglich sind, sprachen sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und auch die italienische Regierung klar dagegen aus.
Eine Absage, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, kam unterdessen aus Großbritannien. Laut Außenminister William Hague plant das Land derzeit keine Waffenlieferungen nach Libyen und sieht im Rahmen der UNO-Resolution auch nur „sehr begrenzte“ Möglichkeiten dazu. „Andere Länder können das tun, aber wir haben nicht vor, die Rebellen in irgendeiner Form zu bewaffnen, und haben dafür im Moment keine Pläne“, sagte Hague laut BBC.
Premierminister David Cameron sagte hingegen, seiner Ansicht nach erlaube die UNO-Resolution die Ausstattung der Rebellen mit Waffen „unter bestimmten Umständen“ wie zum Schutz von Zivilisten. Bisher sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte Cameron am Mittwoch in London. „Wir schließen es nicht aus, aber wir haben nicht entschieden, dass wir es tun werden.“
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