USA offen für Rebellenbewaffnung
Die Bewaffnung libyscher Rebellen ist nach Auffassung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht von der UNO-Resolution 1.973 gedeckt. „Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen“, sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News am Dienstagabend nach der Libyen-Konferenz in London.
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Er steht mit seiner Meinung im Widerspruch zu US-Präsident Barack Obama und dessen Außenministerin Hillary Clinton. Diese hatte zum Abschluss der Konferenz gesagt, nach US-Interpretation sei die Bewaffnung der libyschen Rebellen möglich. Die Resolution erweitere in diesem Punkt die Resolution 1.970.
Hat Obama Anordnung unterzeichnet?
Obama hält demnach die Lieferung von Waffen an libysche Rebellen für möglich. Er schließe diese Option nicht aus, wie der US-Präsident im Interview mit NBC News sagte. Nach Angaben der Agentur Reuters berichteten mit der Sache vertraute Personen darüber, dass Obama bereits eine geheime Anordnung unterzeichnet habe, die es erlaubt, die Rebellen mit Waffen zu unterstützen. Derzeit würden alle Möglichkeiten zur Unterstützung des libyschen Volkes geprüft, um einen Übergang zu einem friedlicheren und stabileren Libyen zu ermöglichen. „Strategisches“ Ziel des Militäreinsatzes und der Sanktionen sei es, Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen.
Zeitung: CIA-Agenten unterstützen Rebellen
Laut einem Zeitungsbericht unterstützt der US-Geheimdienst CIA bereits seit Wochen mit verdeckten Aktionen die Rebellen. Die Spione kundschafteten dabei mögliche Ziele für Luftschläge aus und versuchten überdies, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.
„Derzeit keine Waffen“
Eine Absage, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, kam unterdessen aus Großbritannien. Laut Außenminister William Hague plant das Land derzeit keine Waffenlieferungen nach Libyen und sieht im Rahmen der UNO-Resolution auch nur „sehr begrenzte“ Möglichkeiten dazu. „Andere Länder können das tun, aber wir haben nicht vor, die Rebellen in irgendeiner Form zu bewaffnen, und haben dafür im Moment keine Pläne“, sagte Hague laut BBC. Die UNO-Resolution für den Einsatz der internationalen Gemeinschaft in Libyen lasse nur begrenzt Raum für solche Lieferungen. Auch Russland tritt gegen Pläne zu einer möglichen Lieferung von Waffen an die libysche Opposition auf, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
„Unlängst teilte mein französischer Amtskollege mit, dass Frankreich bereit ist, die Lieferung von Waffen an die libysche Opposition mit Koalitionspartnern zu besprechen“, so Lawrow. „NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte, dass die Operation in Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung und nicht für ihre Bewaffnung durchgeführt wird. Hier sind wir mit dem Generalsekretär der Allianz voll und ganz einverstanden.“
Erstmals forderte Russland aber einen Regierungswechsel in Libyen. „Es ist klar, dass es eine andere, eine demokratische Führung geben muss“, sagte Lawrow.
„Kontroverse Maßnahme“
Auch Italien bekräftigte seine ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Aufständischen. „Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten“, sagte Außenministeriumssprecher Maurizio Massari. Es sei auch ganz und gar nicht gesagt, dass das eine ideale Lösung wäre, um Massaker an Zivilisten zu stoppen. Italiens Position sei es, „die verfügbaren Instrumente zu nutzen, also die Flugverbotszone und die humanitären Korridore“.
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