Pröll vor schwierigen Aufgaben
„Scherbenhaufen“ und „Schmierenkomödie“: Kommentatoren sparen nicht mit Kritik zur Krise der ÖVP. Die Probleme seien freilich hausgemacht, so der Tenor, zurückzuführen auf eine verfehlte Personalpolitik. Und an der trage Parteiobmann Josef Pröll (ÖVP) eine gehörige Portion Schuld. Empfohlen werden der ÖVP neue Gesichter – auch in der Ministerriege.
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Ausgerechnet während sich Pröll gesundheitlich angeschlagen eine Auszeit nehmen musste, eskalierte die ÖVP-Krise. EU-Abgeordneter Ernst Strasser trat nach der Lobbyistenaffäre zurück, seine Kollegin Hella Ranner folgte nach parteiinternem Druck nur wenige Tage später. Ihr werden Betrug und Veruntreuung von Firmengeldern und EU-Spesen vorgeworfen.
Neue Gesichter gefordert
Dass die Partei nun tatsächlich auf eine neue Obmanndebatte zusteuert und Pröll als Parteichef ernsthaft gefährdet ist, glauben die meisten Kommentatoren und Experten nicht: Eine Demontage Prölls würde die Partei nur ins Chaos stürzen. Umbesetzungen, auch im Ministerteam, werden aber dezidiert empfohlen. Es würde etwa guttun, „wenn ein neuer Kopf ins Generalsekretariat oder in das ÖVP-Regierungsteam einzieht“, schreibt die „Presse“ recht unmissverständlich.
Prölls Reformen seien an den „beharrenden Kräften“ in der Partei gescheitert, schreibt der „Kurier“. Und einer der Kardinalfehler sei gewesen, Strasser und nicht Othmar Karas für die Delegationsleitung in Brüssel vorzusehen. „Die Personal-Fehlentscheidungen wurden stur durchgetragen“, schreibt auch der „Standard“.
Das betonte auch Politberater Thomas Hofer am Mittwoch in der ZIB 24, auch wenn Strasser teilweise eine „Altlast“ aus der Zeit von Schwarz-Blau gewesen sei. In der Personalpolitik sei aber in den vergangenen eineinhalb Jahre einiges danebengegangen. Auch er empfiehlt der Partei neue Gesichter – diese würden auch für neue Themen sorgen.
Bandion-Ortner und Fekter nicht unumstritten
„Standard“ und „Niederösterreichische Nachrichten“ („NÖN“) erinnern daran, dass in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner aufgekommen war. Denn das Image nach dem BAWAG-Prozess, wohl ausschlaggebend für ihre Kür zur Ministerin, litt alsbald unter den Justizpannen und –pleiten der vergangenen Monate: Von Hypo über BUWOG bis zum Tierschützerprozess stand die Justiz in politisch heiklen Fragen nicht immer im besten Licht da.
Und als das BAWAG-Urteil vom OGH in weiten Teilen aufgehoben wurde, litt auch Bandion-Ortners Ruf massiv. Die „NÖN“ verweisen auch darauf, dass Innenministerin Maria Fekter vor allem aufgrund der Asylpolitik genauso wie ihre Amtskollegin „schon mehr als einmal im Zentrum gerechtfertigter harscher Kritik“ stand.
Auf Kritik stieß auch die Entscheidung, Bildungssprecher Werner Amon statt Wissenschaftsministerin Beatrix Karl die Verhandlungen über Schulreformen leiten zu lassen. Auch wenn sich Amon bisher überraschend reformwillig gibt, wurde das als Signal gedeutet, Karl zu entmachten, bevor sie der SPÖ zu viele Zugeständnisse macht.
Nicht die einzige Affäre
Hinzu kommen Skandale und Affären in der zweiten und dritten Reihe: Knapp eine Woche vor Strasser hatte ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller alle politischen Funktionen zurückgelegt. Hintergrund war eine Affäre um sein Auto, das mit einem Behindertenausweis eines verstorbenen Verwandten auf einem Behindertenparkplatz in Linz abgestellt war.
Und auch die Causa Falb-Meixner ist plötzlich wieder präsent: Der burgenländische Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) war im Oktober 2010 in Zusammenhang von Scheinanmeldungen von Schülern in Zurndorf wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden. Das sei Sache der ÖVP Burgenland, so die Bundes-ÖVP jetzt - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Unglückliche Rochade Hahn - Marek - Remler
Die wahren Probleme liegen aber anderswo: Die Entscheidung im Vorjahr, Staatssekretärin Christine Marek für den in die EU-Kommission geschickten Johannes Hahn als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl zu schicken, erwies sich als nicht besonders glücklich. Sie fuhr mit 14 Prozent das schlechteste Ergebnis der Stadt-ÖVP ein, gleichzeitig musste ihr Platz in der Regierungsriege nachbesetzt werden. Das wurde zum schwierigen Unterfangen mit Gerangel zwischen Arbeitnehmerbund ÖAAB und Wirtschaftsbund sowie in den Landesorganisationen. Die Entscheidung für Verena Remler, also ÖAAB und Tirol, brachte der Volkspartei bisher kaum Lorbeeren.
Alter Dauerclinch der Bünde und Länder
Genau diese Grabenkämpfe zwischen den Bünden, also ÖAAB, Wirtschaftsbund, Bauernbund, und Ländern verweisen darauf, mit welchen Problemen sich Pröll herumschlagen wird müssen – vor allem wenn er tatsächlich zu Personalrochaden ansetzt. Vor allem Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre bliesen die Bünde regelmäßig zum Halali auf den Parteichef. „Volksparteisport Obmann schlachten“ nannte das Politberater Hofer in der ZIB24. Erst Wolfgang Schüssel brachte als Parteichef die internen Querelen unter Kontrolle.
Doch diese könnten nun erneut aufbrechen. Medienberichten zufolge wuchs zuletzt der Groll von ÖAAB und Wirtschaftsbund gegen Generalsekretär Fritz Kaltenegger, einen Bauernbündler wie Pröll. Klubobmann Karlheinz Kopf gehört dem Wirtschaftsbund an, auch er soll parteiintern immer wieder für Irritationen sorgen, schreiben etwa die „NÖN“.
Landespolitiker verärgert
Und verärgert zu Wort gemeldet haben sich indes auch die Länder: Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber bezeichnete die jüngsten Turbulenzen als „in höchstem Maße unerfreulich“. Nicht alle Fälle erreichten jedoch denselben Grad an Unvertretbarkeit, der Fall Strasser sei „besonders krass“, stellte Sausgruber fest. Die Bundespartei befinde sich damit in einer „schwierigen Situation“. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer meinte, dass die Ehrenamtlichen „wütend und zornig“ seien – mehr dazu in oe1.ORF.at.
Relativ zurückhaltend reagierte bisher Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: Er sei von Strasser „persönlich maßlos enttäuscht“ und „auch entsetzt“, ließ er lediglich verlauten. Strasser sei „im Lauf der letzten 20 Jahre ein anderer geworden“. Verwundert zeigte sich auch Schüssel über seinen ehemaligen Innenminister, allerdings mit einer kleinen Retourkutsche Richtung Niederösterreich: „Ernst Strasser kam ja auf Empfehlung von Erwin Pröll in die Regierung. Für mein Team war er ein absoluter Gewinn.“
Schützenhöfer: Pröll im „Schwitzkasten der Bünde“
Deutliche Worte für Pröll fand der steirische Landepsarteichef: Pröll müsse sich „aus dem Schwitzkasten der bündischen Struktur befreien“, sagte Hermann Schützenhöfer gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Er forderte Pröll auf, die inhaltliche Linie vorzugeben und sich dabei gegen die Bünde innerhalb der Partei durchzusetzen. „Josef Pröll selbst muss sagen, was er inhaltlich will. Dann werden wir ihm folgen. Er muss sich aus der Geiselhaft der Partei befreien. Rücksichtl und Hinsichtl darf es nicht mehr geben. So finden wir zu keiner kantigeren Linie“, fordert Schützenhöfer.
Reformstillstand größeres Problem?
Weniger drastisch sehen Meinungsforscher die ÖVP-Turbulenzen: Wolfgang Bachmayer (OGM) sieht sogar eine Chance für die ÖVP, unter dem Motto „saubere Politik“ offensiv Themen zu setzen. Für Peter Hajek und Werner Beutelmeyer ist der Reformstillstand der Regierung das größere Problem von Pröll.
Das Bild der ÖVP auf der Personalebene sei jedenfalls „deutlich beschädigt“ - aber die Wurzeln ihrer Probleme lägen viel weiter zurück, stellte market-Chef Beutelmeyer fest. Pröll habe nicht gehalten, was er versprochen habe. Er habe sich zu Beginn als Hoffnungsträger präsentiert, sei als „Superstar“ gestartet - und habe nicht viel zustande gebracht. Jetzt gelte es, die Personalfragen glaubwürdig zu lösen. Laut Beutelmeyer ist die Zufriedenheit mit der Regierungspolitik derzeit „extrem niedrig“, Die ÖVP schneide besonders schlecht ab. Nötig sei ein „Befreiungsschlag an der inhaltlichen Front“.
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