Der Kampf ums ÖVP-Image
Die ÖVP kommt aus den Turbulenzen nicht heraus - und dennoch versichert der Parteichefvize und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter: „Wir sind sauber.“ Der oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer findet hingegen klare Worte für die Skandale unter den ÖVP-Europaabgeordneten.
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Pühringer will noch ein ernstes Wort mit der Parteiführung reden, kündigte er am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal an - allerdings erst dann, wenn Parteiobmann Josef Pröll nach seinem Lungeninfarkt wieder voll einsatzfähig sei. Nach solchen Vorkommnissen werde man jedenfalls „ganz sicher nicht“ zur Tagesordnung übergehen - mehr dazu in oe1.ORF.at. Auslöser der Turbulenzen waren der Lobbyistenskandal um den Europaabgeordneten und ehemaligen Innenminister Ernst Strasser und die Spesenaffäre seiner Kollegin Hella Ranner.
„Das würden auch unsere Funktionäre und Mitglieder an der Basis nicht verstehen. Die Ehrenamtlichen sind wütend und zornig“, so Pühringer, der dafür Verständnis äußert: „Da arbeiten viele um Gottes Lohn täglich für die Gesinnungsgemeinschaft, und dann gibt es bei den bezahlten Funktionären solche Vorkommnisse. Da muss man natürlich reden, wie man das Erscheinungsbild wieder verbessern kann“ - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Platter hält Pröll die Stange
In Boulevardmedien wurde bereits über eine mögliche Ablöse von Parteiobmann Pröll spekuliert. Da sei überhaupt nichts dran, sagte dazu Platter, der auch von einer Skandalpartei ÖVP nichts hören will, gegenüber Ö1. „Wir sind eine saubere Partei, und ich kämpfe darum, dass dieses Bild auch so in der Öffentlichkeit gegeben ist.“
Pröll sei abgesehen von seiner gesundheitlichen Situation politisch „überhaupt nicht“ angeschlagen. Pröll habe alle Fähigkeiten und bemühe sich immens darum, dass etwas weitergebracht werde, so Platter. Deshalb halte er zu hundert Prozent zu Pröll. Ihm falsche Personalentscheidungen vorzuwerfen sei nicht richtig, im Nachhinein könne man leicht reden.
„Das kommt einfach vor“
Dass die ÖVP schon bessere Zeiten hatte, sei kein „großes Geheimnis“, so Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag. Man arbeite jedoch daran, wieder voranzukommen. Pröll befinde sich bereits auf dem Wege zur Besserung und werde „tatkräftig“ zurückkehren. Die Obmanndebatte sei eine Erfindung der Medien, sagt auch Kopf.
Dass Pröll in der Vergangenheit eine schlechte Personalauswahl getroffen habe, ließ er nicht gelten: „Alle Parteien hatten und haben Probleme mit Personal in ihren Reihen. Es ist zutiefst menschlich, dass man sich einmal täuschen kann.“ Menschen würden versagen oder sich verändern - Stichwort Strasser -, so Kopf: „Das kommt einfach vor. Das freut uns auch nicht und ist höchst unangenehm.“
ÖVPler deklarieren sich
Der ÖVP-Klub schritt indes zur Schadensbegrenzung: In einer Deklaration zu „Ethik in der Politik“ werden „alle Handlungen von Politikern“ verurteilt, „die auch nur den Anschein erwecken, politische Funktionsträger würden ihre Arbeit nicht an ideellen Motiven und Überzeugungen orientieren, sondern in ihrer Tätigkeit persönlichen finanziellen Interessen folgen“.
„Unsere Werte und Ideen zum Wohle der Menschen, nicht persönliche Interessen, bilden die Grundlage für unser politisches Handeln“, steht in der Deklaration, die in der Klubsitzung am Dienstag einstimmig beschlossen wurde. Die ÖVP-Parlamentarier bekräftigten darin ihre Standpunkte zur Korruptionsbekämpfung und Lobbyingregelung.
Der designierte EU-Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP) legte seine Firmendaten offen und präsentierte eine notarielle Bestätigung über seine als Privatmann getätigte Unternehmensberatung. Es habe demnach nie Lobbyingaktivitäten gegeben - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
„Persönliche Tragödie“
Die Innenministerin und stellvertretende Bundesparteichefin Maria Fekter sagte am Dienstag: „Das ist Kaffeesudlesen.“ Für Außenminister Michael Spindelegger, bei dem spekuliert wurde, er könnte die Obmannschaft übernehmen, komme diese Debatte lediglich „von außen“. „Ich bin gerne Außenminister“, wies er Spekulationen zurück.
Mit Prölls Personalentscheidungen in der Vergangenheit zeigte sich Spindelegger zufrieden, diese habe er schließlich auch mitgetragen. Den Fall Strasser bezeichnete er als „persönliche Tragödie und Enttäuschung für viele“. An einer „virtuellen“ Obmanndebatte werde er sich aber nicht beteiligen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht „keinen Ansatzpunkt“ für eine Obmanndebatte, Querelen im Klub seien laut seiner Information ausgeräumt. Bei der ganzen Debatte handle es sich um eine „Überdarstellung“ in den Medien. „Ich sehe keine Obmanndebatte“, so auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl. Die Partei stehe hinter Pröll, und wenn dieser zurückkommt, werde man wieder „durchstarten“.
Schieder zeigt sich solidarisch
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wies am Dienstag darauf hin, dass sie kein ÖVP-Mitglied sei. Aber auch aus ihrer Sicht gebe es keine Obmanndebatte. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder richtete Pröll die Solidarität der Regierung aus. In so einem Krankheitsfall sei klar, „dass die Regierung sich solidarisch unterstützt“.
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