Korruption: Prammer will mehr Transparenz

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert im Gefolge der Korruptionsvorwürfe gegen den mittlerweile ehemaligen EU-Abgeordneten und Lobbyisten Ernst Strasser mehr Transparenz im österreichischen Parlament.

Wenig Unterstützung

In einem Pressegespräch heute Vormittag warb sie für das im deutschen Bundestag angewandte Modell, das die Mandatare dazu verpflichtet, alle ihre Nebentätigkeiten offenzulegen. Allzu viel Unterstützung für exaktere Unvereinbarkeitsregeln ortet Prammer allerdings bei keiner der fünf Fraktionen im Nationalrat.

Derzeit legt das Regulativ im Hohen Haus fest, dass Abgeordnete nur melden müssen, wenn sie durch eine Nebentätigkeit mehr als 1.142 Euro beziehen. Wie viel Geld sie aus dem Job genau beziehen, wird nicht angegeben.

Meldepflicht mit Sanktionen

Prammer würde hier das deutsche Modell bevorzugen, wo die Bezüge in Kategorien eingeteilt werden: 1.000 bis 3.000, 3.000 bis 7.000 und über 7.000 Euro im Monat. Dazu muss auch verpflichtend dargestellt werden, wo der Abgeordnete in Vereinen, Stiftungen etc. tätig ist, auch wenn er dafür kein Salär bekommt.

Zahnlos ist diese Regelung im Nachbarland nicht. Denn wer gegen die Meldepflicht verstößt, hat auch mit Sanktionen zu rechnen. Das Ordnungsgeld kann bis zur Hälfte der Abgeordnetenentschädigung betragen.

In Österreich sei es ihr bisher nicht gelungen, ein daran angelehntes Modell zu konzipieren, konzedierte Prammer, dass sie hier schon wiederholte Male „gegen die Wand gelaufen“ sei. Und auch derzeit übten sich sämtliche Fraktionen in dieser Frage in Zurückhaltung: „Da kann man keine Partei ausnehmen.“

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte unterdessen Gespräche mit den Klubchefs über eine etwaige Neuregelung der Korruptionsbestimmungen für kommende Woche an.