CDU in Kernland abgewählt
Historischer Machtwechsel nach fast sechs Jahrzehnten Herrschaft der CDU im deutschen Bundesland Baden-Württemberg: Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen. In Rheinland-Pfalz wird es nach der SPD-Alleinregierung zum ersten Mal eine rot-grüne Koalition geben.
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Die CDU legte am Sonntag bei den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern in Rheinland-Pfalz leicht zu, die FDP flog aus dem Landtag. Die Sozialdemokraten verzeichneten in beiden Ländern historisch schlechte Ergebnisse. Die Linke verfehlte in beiden Ländern den Einzug in den Landtag deutlich.
Debakel für Merkel und Westerwelle
Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Wahlende ausschloss. Offenbar wächst auch der Druck auf FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, seine Ämter zur Verfügung zu stellen.
Reuters/Thomas Peter
Jubel auch bei der Bundesspitze der Grünen
Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit mehreren AKWs, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Die Diskussion in Deutschland gab den Grünen Auftrieb: In Baden-Württemberg konnten sie ihr Ergebnis von 2006 mehr als verdoppeln, in Rheinland-Pfalz sogar verdreifachen. In beiden Ländern wechseln sie nun in die Regierung. CDU und FDP wurden wegen ihrer Atomwende scharf angegriffen.
CDU verliert Hochburg
In Baden-Württemberg wurde die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus mit 39,0 Prozent zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber in ihrer Hochburg um gut fünf Prozentpunkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 ab. Die Grünen verdoppelten mit Spitzenkandidat Kretschmann ihr Ergebnis von 2006 und erzielten 24,2 Prozent.
dapd/Felix Kaestle
Kretschmann könnte erster grüner Ministerpräsident Deutschlands werden.
Die SPD rutschte auf 23,1 Prozent und damit ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber zusammen mit den Grünen zum Wahlsieger. Die FDP fuhr mit 5,3 Prozent in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein und schaffte nur knapp den Einzug in den Landtag. Die Linke verpasste mit 2,8 Prozent den Sprung in den Stuttgarter Landtag. Am Ende hatte Grün-Rot im Stuttgarter Landtag mit 71 Sitzen vier Mandate Vorsprung auf Schwarz-Gelb (67).
Stuttgart 21 wird neu diskutiert
Die Stärke der Grünen zeigte sich auch in Detailergebnissen. In einigen Großstädten wurden sie zur stärksten Kraft. Sie profitierten nicht nur von der Kernenergiedebatte, sondern auch von dem Streit über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, das die CDU gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung unbedingt durchsetzen wollte. Hinter dem Milliardenprojekt steht nun wieder ein großes Fragezeichen. Die Grünen hatten das Vorhaben erbittert bekämpft. Gemeinsam mit der SPD will Kretschmann nun eine Volksabstimmung organisieren.
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird es künftig Rot-Grün geben. Regierungschef Kurt Beck büßte mit dem schwächsten SPD-Ergebnis seit 52 Jahren seine absolute Mandatsmehrheit ein und bot den erstarkten Grünen eine „faire Partnerschaft“ an. Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck (62) will nach eigener Aussage bis zur nächsten Landtagswahl 2016 im Amt bleiben. Die CDU konnte mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner zwar zulegen, hat aber wegen des Scheiterns der FDP keine Bündnisoption.
Laut vorläufigem Endergebnis verliert die seit 2006 allein regierende SPD deutlich und kommt auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent sensationell die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die 4,2 Prozent der FDP (2006: 8,0) mit dem Landesvorsitzenden Brüderle waren das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Rheinland-Pfalz überhaupt. Bis 2006 hatte sie noch mit der SPD regiert. Die Linke kommt mit 3,0 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht ins Parlament.
Schwächung für Koalition im Bundesrat
Die Grünen legten auch bei den Kommunalwahlen in Hessen in den meisten Städten und Gemeinden deutlich zu - und können sich sogar Hoffnung machen, künftig in Darmstadt den Oberbürgermeister zu stellen. Bestätigt wurde nach den Trendergebnissen von Sonntag auch das schwarz-grüne Bündnis in Frankfurt. Neben der CDU musste vor allem die FDP Verluste in den Kommunen hinnehmen. Mit 70 Prozent stimmten die Bürger des Landes für die Aufnahme einer Schuldenbremse in ihre Verfassung. Trotz der aktuellen politischen Debatte über die Atompolitik zeigten sich die Hessen ein weiteres Mal wahlmüde: Die Wahlbeteiligung lag auf dem historisch niedrigen Niveau der letzten Wahlen vor fünf Jahren.
Im Bundesrat wird das schwarz-gelbe Lager durch die Niederlage von CDU und FDP in Baden-Württemberg weiter geschwächt, SPD und Grüne sind aber noch weit entfernt von einer eigenen Mehrheit. Zum Auftakt des Superwahljahres 2011 hatte die CDU den Stadtstaat Hamburg an die SPD verloren, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann sie die Koalition mit der SPD als Juniorpartner wohl fortsetzen.
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