Ereignisse in Japan wahlentscheidend?
Die Debatte über Atomenergie hat die Ergebnisse der deutschen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz maßgeblich beeinflusst. Darin sind sich deutsche Politiker quer durch alle Lager einig. Jubel herrscht bei den Grünen, die SPD freut sich trotz herber Verluste über eine „Wahl gegen Atomenergie“. Zerknirscht zeigte man sich bei CDU und FDP.
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Die grüne Vorsitzende Claudia Roth sieht die politische Landschaft in Deutschland nach den Landtagswahlen „nachhaltig verändert“. Die Stimmenzugewinne in beiden Ländern seien „wirklich ein wunderbarer grüner Erfolg“, sagte Roth am Sonntagabend in Berlin. „Wir haben unsere Ziele (...) nicht nur erreicht, wir haben sie übertroffen.“
„Historischer Erfolg“
„In Baden-Württemberg haben die Wähler heute wirklich Geschichte geschrieben“, sagte Roth. Dort kann der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann möglicherweise der erste Ministerpräsident der Ökopartei in Deutschland werden. „Das wird in Baden-Württemberg nicht nur ein Machtwechsel, sondern es wird ein Politikwechsel sein. Das ist eine grün-rote Zeitenwende“, sagte die Parteichefin.
Auch der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete den Erfolg seiner Partei in Baden-Württemberg als „historisch“. Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagte Özdemir am Sonntag in der ARD. Er sei „Zeuge eines historischen Wahlergebnisses“.
SPD sieht „Schwarz-Gelb am Ende“
Die deutschen Sozialdemokraten sehen das Ergebnis vor allem der Landtagswahl in Baden-Württemberg als ein Votum gegen die christlich-liberale Bundesregierung. „Schwarz-Gelb ist am Ende“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntagabend. Nahles wies darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst von einer Schicksalswahl gesprochen habe.
„Da wurde jetzt auch ihr Schicksal besiegelt“, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie zeigte Verständnis dafür, dass in Baden-Württemberg die Grünen vor der SPD liegen. Die Ökopartei stehe für das strikte Nein zur Atomenergie und habe davon profitiert.
„Volksabstimmung gegen Atomenergie“
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Ergebnisse als „eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie“. „Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden“, sagte Gabriel am Sonntagabend in Berlin. Er sprach von einem „entscheidenden Tag für die Menschen in Deutschland“. Auf das Thema Atom führte Gabriel auch die sehr starken Ergebnisse der Grünen zurück. Viele Menschen hätten hier „ein unmissverständliches Zeichen setzen“ wollen. Die Jubelstimmung bei der SPD wirkte verwunderlich, hatte die Partei vor allem in Rheinland-Pfalz doch herbe Verluste erlitten.
CDU beklagt „Verunsicherung“
Innerhalb der CDU macht man die Atomenergiepolitik für das Ergebnis verantwortlich: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte zu den Gründen für die historische Niederlage: „Das Energiethema war am Ende total präsent.“ Bis zuletzt sei eine „Atmosphäre der Verunsicherung und der Ängste“ geblieben, sagte Schavan mit Blick auf die täglichen Schreckensmeldungen von dem zerstörten Atomkraftwerk in Japan.
„Es hat sich in den letzten Tagen gedreht“, sagte auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), . „Ich glaube, dass Japan, die Ereignisse in Japan die Landschaft durcheinandergewirbelt haben.“ Dies sei wahrscheinlich nicht von Dauer. Bundespolitisch habe die CDU nun eine noch größere Verantwortung für die wichtigsten Themen.
Mappus übernimmt Verantwortung
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, konnte mit leichten Gewinnen allerdings zufrieden sein: „Die CDU ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt- und Bundespolitik, wieder obenauf“, sagte Klöckner am Sonntag in Mainz. Die SPD sei massiv eingebrochen und habe ihre absolute Mehrheit verloren, sagte Klöckner.
Angesichts des Machtverlusts in Baden-Württemberg sprach der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) von einem „bitteren Tag für die CDU und mich persönlich“. Im ZDF übernahm Mappus als Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei die Verantwortung für das Ergebnis. Er kündigte an, am Montagabend seiner Partei „personelle und inhaltliche“ Vorschläge für eine Neuausrichtung machen zu wollen.
Enttäuschte FDP
Herbe Enttäuschung herrschte bei der FDP: Parteichef Guido Westerwelle sah im Ausgang der Wahlen weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. „Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden“, sagte Westerwelle in der ARD. Selten habe ein Ereignis wie die Atomkatastrophe in Japan die gute Arbeit der Liberalen in Bundesländern so überlagert, sagte Westerwelle und nannte ausdrücklich Baden-Württemberg.
Auf mögliche personelle Konsequenzen auch in der Bundes-FDP ging er nicht ein. „Das ist ein schwerer Abend für uns Liberale. Wir haben diese Wahl verloren.“ „Das ist sicherlich kein schöner Wahlabend“, sagte auch FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler im ZDF. Gerade in Baden-Württemberg habe die FDP gute Regierungsarbeit geleistet. „Jetzt ist es an der Zeit, in Ruhe die Ergebnisse zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte Rösler
Linke chancenlos
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, wertete das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen als bedauerlich, aber nicht katastrophal. „Wir werten es nicht als Katastrophe, wir werten es als Weitermachen“, sagte Ernst am Sonntagabend im ZDF. Ohne die Atomkatastrophe in Japan wäre das Ergebnis für die Linke sicher besser gewesen, sagte er. Die Linke verpasste sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag.
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