Strasser-Affäre: Betrugsbekämpfer und EU-Parlament streiten

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und das Europaparlament streiten über die Durchsuchung der Büros der EU-Abgeordneten, die in den von der „Sunday Times“ aufgebrachten Bestechungsskandal verwickelt sind, darunter der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser.

OLAF erklärte gestern Abend, die Betrugsbekämpfer hätten bereits am Dienstag Beweismaterial in den Büros sammeln wollen, die Parlamentsbehörden hätten den Zugang unter Hinweis auf die vom EU-Parlament eingeleitete interne Untersuchung der Affäre jedoch verweigert. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek habe am Vortag schriftlich Erklärungen über die Ermittlungszuständigkeit von OLAF verlangt. OLAF habe seine juristische Rechtfertigung für sein Ermittlungsmandat heute dargelegt.

Ermittlungen in Belgien gefordert

Wegen des Rechtsstreits der EU-Institutionen forderte indes die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) die belgische Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen in der Causa aufzunehmen. Da die meisten mutmaßlichen Strafvergehen unter belgischer Gerichtsbarkeit begangen wurden, sei die Zuständigkeit gegeben. TI verwies darauf, dass zwei der drei beschuldigten EU-Abgeordneten bereits zurückgetreten seien und die Immunität des dritten - des Rumänen Adrian Severin - mit einem entsprechenden nationalen Ansuchen aufgehoben werden könnte.

„Die Unklarheiten, wer die Ermittlungen federführend leiten soll, müssen sofort geklärt werden, wenn der Fall erfolgreich verfolgt werden soll“, sagte die Brüsseler Bürochefin von TI, Jana Mittermaier.