Flugverbotszone soll überwacht werden
Die NATO-Staaten haben sich nach tagelangen Debatten auf die Übernahme des Kommandos zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen geeinigt. Es gehe darum, Zivilisten in Libyen vor dem Regime von Muammar al-Gaddafi zu schützen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel.
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„Wir prüfen, ob wir eine größere Rolle übernehmen können“, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag in Brüssel. „Ich erwarte eine Entscheidung darüber in den nächsten Tagen.“ Diplomaten sagten ergänzend, die NATO wolle am Sonntag beschließen, nicht nur die Flugverbotszone zu kontrollieren. Vielmehr werde sie dann die gesamte Militäroperation übernehmen. Damit werde die westliche Allianz de facto zu bestehen aufhören.
Ein Leitungsgremium, in dem alle an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, werde weiterhin bestehen und die NATO politisch beraten. Bisher fix ist jedoch nur die Übernahme der Kontrolle der Flugverbotszone.
USA wollen Führung abgeben
US-Präsident Barack Obama hatte darauf bestanden, die militärische Führung möglichst rasch abzugeben. Die USA sind bereits im Irak und in Afghanistan militärisch stark engagiert. Seit Samstag unterstützen westliche Alliierte die libyschen Rebellen im Kampf gegen Al-Gaddafi, indem sie eine Flugverbotszone durchsetzen. Die Rebellen waren gegen die Flugzeuge und Kampfhubschrauber der libyschen Armee machtlos.
Auch Emirate beteiligen sich
Als zweites arabisches Land beteiligten sich die Vereinigten Arabischen Emirate mit zwölf Kampfflugzeugen an der Durchsetzung der UNO-Flugverbotszone, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit US-Medienberichte sowie Aussagen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Wir sind über diese Beteiligung sehr dankbar“, sagte der Regierungsvertreter.
Bedenken gegen Einsatz
Frankreich hatte die Einrichtung einer internationalen Führungsgruppe vorgeschlagen, die den Militäreinsatz politisch leiten soll. Die NATO sollte dabei eine technische Rolle spielen und ihre Strukturen zur Verfügung stellen. Bedenken an einer Führung des Militäreinsatzes durch die NATO hatte nicht nur die Türkei. Experten befürchten, dass dadurch der Rückhalt für die Militäroperationen in der arabischen Welt schwinden könnte.
Der britische Premierminister David Cameron betonte, man werde sich bei dem Einsatz an die UNO-Resolution halten und die Grenzen nicht überschreiten. In Großbritannien wird sich am Dienstag eine Gruppe jener Staaten treffen, die sich an dem Einsatz beteiligen.
Gipfeltreffen mit Vertretern Libyens
Außerdem sollen Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) teilnehmen. Die AU wiederum lud Vertreter der libyschen Regierung und der Opposition zu Gesprächen nach Addis Abeba in Äthiopien ein. Einem Fernsehbericht zufolge begrüßte Al-Gaddafi den Sondergipfel.
Die westlichen Alliierten hatten ihren Libyen-Einsatz am Samstag begonnen. In den vergangenen Tagen schalteten sie die libysche Flugabwehr weitgehend aus. Zuletzt griffen die Alliierten auch Ziele tief im Landesinneren an. Der Vormarsch der Al-Gaddafi-Truppen gegen die Rebellen konnte bisher aber nicht ganz gestoppt werden.
Einsatz kann noch Wochen dauern
Der internationale Militäreinsatz könnte sich nach Ansicht eines ranghohen französischen Militärs noch Wochen hinziehen. Er „hoffe“, dass es keine Monate werden, sagte der Chef des Generalstabs in Paris, Admiral Edouard Guillaud, am Freitag im Rundfunksender France Info.
Verteidigungsminister Gerard Longuet hatte am Vortag gesagt, dass die Flugverbotszone über Libyen nun zwar umgesetzt worden sei. „Aber die Kämpfe der Bodentruppen zu beenden kann noch länger dauern“, hatte er der Zeitung „Le Figaro“ erklärt. Nach Angaben von Admiral Guillaud gab es auch in der Nacht auf Freitag erneut Einsätze französischer Flugzeuge. Ein Militärjet habe dabei eine Artilleriestellung zerstört.
EU droht mit weiteren Sanktionen
Der EU-Gipfel in Brüssel jedenfalls drohte Libyen am Donnerstag mit weiteren Sanktionen. „Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen, einschließlich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gaseinkommen nicht das Al-Gaddafi-Regime erreichen“, heißt es in einer vom Gipfel angenommenen Erklärung. Die EU-Staaten würden entsprechende Vorschläge auch dem UNO-Sicherheitsrat unterbreiten.
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