Unterstützung von Kuwait und Jordanien
Die Türkei will sich mit einem Unterseeboot und fünf weiteren Schiffen an dem NATO-Einsatz zur Durchsetzung eines Waffenembargos im Mittelmeer beteiligen. Das teilte ein NATO-General am Mittwoch in Brüssel mit. Demnach stellen auch andere Länder Kräfte für den Einsatz zur Verfügung.
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Kuwait und Jordanien haben sich nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron bereiterklärt, den Libyen-Einsatz logistisch zu unterstützen. Das Militärbündnis hatte nach tagelanger Diskussion über seine Rolle beim internationalen Militäreinsatz beschlossen, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen. Bei den Verhandlungen hatte sich unter anderem die Türkei zurückhaltend über einen NATO-Einsatz gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi geäußert.
NATO nimmt Patrouillen auf
Mittwochnachmittag nahm die NATO vor der libyschen Küste ihre Patrouillen zur Durchsetzung eines Waffenembargos auf. Sechs Kriegsschiffe hätten unterstützt von der Luftwaffe ihren Einsatz im Mittelmeer begonnen, erklärte das Militärbündnis in Brüssel. Die Kriegsschiffe hätten sich bereits im Mittelmeer befunden, während die Jagdflugzeuge extra in die Region entsandt worden seien. Sie sollen Flugzeuge abfangen, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Nach Angaben der NATO sollen die Schiffe nicht in libysche Hoheitsgewässer eindringen.
Deutschland zog als Reaktion auf den Beschluss vom Dienstag zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Marine mit insgesamt rund 550 Soldaten aus NATO-Einsätzen im Mittelmeer zurück. Die deutsche Regierung hat eine Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen gegen Libyen ausgeschlossen.
Weiter Streit in NATO
Um das Lieferverbot für Rüstungsgüter durchzusetzen, will die NATO Schiffe und Flugzeuge im Mittelmeerraum einsetzen. Die Landgrenzen Libyens zu den afrikanischen Nachbarstaaten Ägypten, Sudan, Tschad, Niger, Algerien und Tunesien kontrolliert die NATO jedoch nicht. Am Mittwoch verhandelten die Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel zudem weiter darüber, ob sich das Bündnis auf Grundlage der UNO-Resolution zu Libyen an der Durchsetzung einer Flugverbotszone beteiligen soll. Die militärische Planung ist abgeschlossen, noch fehlt aber die politische Zustimmung der NATO-Länder.
„Kontaktgruppe“-Treffen am Dienstag
Die von Frankreich angekündigte Kontaktgruppe für die internationalen Luftangriffe in Libyen wird sich erstmals zu Beginn der kommenden Woche treffen. Das teilte der französische Außenminister Alain Juppe mit. An dem Treffen nähmen alle an dem Militäreinsatz beteiligten Staaten sowie die Afrikanische Union und die Arabische Liga teil. Der Termin solle zeigen, „dass die politische Führung des Einsatzes nicht bei der NATO, sondern bei der Kontaktgruppe liegt“, sagte der Außenminister.
„Wir betrachten diesen Einsatz als einen Einsatz der Vereinten Nationen“, so Juppe. Nachdem zunächst die USA „in enger Verbindung mit den Franzosen und den Briten“ das Kommando gehabt hätten, sollten nun „die NATO und zugleich die Europäische Union“ die Führung übernehmen, sagte der französische Außenminister. Die NATO sei für die Planung und die Einsatzführung zuständig, die EU „für alles, was das humanitäre Handeln angeht“. Frankreich hatte zuvor darauf beharrt, dass die NATO nicht die politische Führung über den internationalen Einsatz übernehmen solle. Paris befürchtet nach eigenen Angaben eine Verärgerung arabischer Staaten.
EU dreht Geldhahn weiter zu
Die Europäische Union drehte Al-Gaddafi unterdessen weiter den Geldhahn zu. Die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen weitere Sanktionen gegen libysche Unternehmen, darunter die staatliche Ölfirma NOC, wie der Rat der Europäischen Union am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Die Strafmaßnahmen treffen auch Tochterfirmen des Staatsunternehmens.
Die EU setzt mit dem Beschluss die Sanktionen um, die im Rahmen der Resolution 1.973 des UNO-Sicherheitsrats aus der vergangenen Woche genannt werden. In dem Beschluss wird auch die NOC gelistet. Die EU-Staaten fügten der Mitteilung zufolge zudem eigenhändig fünf Tochterfirmen der NOC ihrer Sanktionsliste hinzu.
OMV wird sich an Sanktionen halten
Die OMV werde sich an alle Sanktionen der UNO und der EU gegen Libyen halten, sagte OMV-Sprecherin Michaela Huber als Reaktion auf den EU-Beschluss, unter anderem den libyschen OMV-Geschäftspartner NOC auf die Sanktionsliste zu setzen. Man müssen den Beschluss genau studieren, dann könne man zu Details Stellung nehmen. Derzeit stehe aber keine Lieferung aus Libyen an und es sei auch keine geplant, so Huber weiter.
Die Bank Austria fror unterdessen entsprechen der EU-Sanktionsliste drei Konten ein. Zu den libyschen Kontoinhabern und dahinterstehenden Summen machte die Bank keine Angaben. Eingefroren sind auch die Stimmrechte der libyschen Aktionäre der Bank-Austria-Mutter UniCredit. An der UniCredit sind der libysche Staatsfonds LIA und die Zentralbank von Tripolos mit 6,7 Prozent beteiligt.
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