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„Weder Rechte noch Pflichten“

Der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP-Fraktion im Europaparlament, Ernst Strasser, ist nicht mehr ÖVP-Mitglied. Der ehemalige Innenminister hat seine Mitgliedschaft im ÖAAB Wien und Niederösterreich ruhend gestellt.

Ein entsprechender Vorabbericht der Tageszeitung „Österreich“ wurde der APA am Dienstag von der ÖVP-Bundespartei, der ÖVP Niederösterreich und ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl bestätigt.

„Wichtiger und notwendiger Schritt“

Strasser habe von sich aus seine Mitgliedschaft ruhend gestellt. Er habe damit „weder Rechte noch Pflichten als Mitglied“, so Mandl. Im Moment sei Strasser damit kein ÖVP-Mitglied mehr, sagte auch der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Er gehe davon aus, dass Strasser „bis auf weiteres“ kein Mitglied der ÖVP mehr sei.

Mandl sagte, er sehe keinen Grund, dass sich daran in Zukunft etwas ändern werde. Der ÖAAB-Generalsekretär sieht darin einen „wichtigen und notwendigen Schritt“, den er begrüße. Das sei auch wichtig für das Ansehen der Politik.

Ausschlussforderung von Platter

Nach dem Bekanntwerden der Lobbyistenaffäre um den Ex-ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament war am Dienstag der erste Ruf nach einem Parteiausschluss laut geworden. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte, er würde einen Antrag auf einen Ausschluss aus der ÖVP „sehr unterstützen“. Für die ÖVP-Regierungsmitglieder war mit Strassers Rücktritt die notwendige Konsequenz hingegen gezogen.

„Ich bin sehr enttäuscht und äußerst verärgert über die Machenschaften von Ernst Strasser, die bekanntgeworden sind. Ich schäme mich, dass ein ÖVP-Politiker sich mit solch unlauteren Dingen beschäftigt hat“, sagte Platter bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag in Innsbruck.

Bandion will „Lobbyistengesetz“ umsetzen

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigte unterdessen noch für heuer ein „Lobbyistengesetz“ an: „Ich überlege mir gesetzliche Verschärfungen.“ Sie wolle auf nationaler Ebene „Klarheit“ schaffen, man müsse diesen Bereich regeln, es sei mehr Transparenz erforderlich. Man sei bereits dabei, die erforderlichen Maßnahmen auszuarbeiten, umgesetzt werden sollten diese „bald“, auf jeden Fall noch in diesem Jahr. Für ein Verhalten wie jenes von Strasser gebe es jedenfalls „null Toleranz“, so Bandion-Ortner. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits „auf Hochtouren“.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ließ am Dienstagabend durchblicken, in welche Richtung das von Bandion-Ortner angekündigte Lobbyistengesetz gehen könnte. Die Volkspartei wünsche sich ein verpflichtendes Lobbyistenregister für Österreich, erklärte Kaltenegger im ORF-„Report“.

Prammer will strengere Regeln für Parlament

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) forderte anlässlich der Lobbyistenaffäre strengere Regeln für das Parlament. „Ich würde es für gut erachten, bei den Strafbestimmungen nachzuschärfen“, sagte sie dem „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe).

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