Kritik von Oppositionsparteien
Einen Tag nach dem Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Delegationsleiters im Europaparlament, Ernst Strasser, fordern die österreichischen Oppositionsparteien mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und eine Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes.
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Die Grünen treten für eine „große Transparenzinitiative“ ein. Der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler regte am Montag ein Verbot der Geschenkannahme für Abgeordnete an. Er sieht durchaus Zusammenhänge zwischen der aktuellen Diskussion über Parteienfinanzierung bzw. Offenlegung von Parteispenden in Österreich und der Causa Strasser. Es müsse „völlige Transparenz“ her. Neben den Parteispenden sei die Geschenkannahme ein großes Problem: Politikern sei in Österreich Geschenkannahme erlaubt, solange es keine pflichtwidrige Gegenleistung gebe.
Kogler fragt sich aber, was „pflichtwidrig“ im Parlament heiße, und fordert überhaupt ein Verbot der Geschenkannahme für Abgeordnete. Es gebe immerhin derzeit auch keine Barrieren, solches Geld in die Parteikassa umzuleiten. Strengere Transparenzregelungen könnten viel verhindern, ist der grüne Abgeordnete überzeugt.
„System Strasser, Grasser“
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sprach im Zusammenhang mit der Lobbyisten-Affäre von einem „System Strasser, Grasser“ und einem „System ÖVP“. Was nun bekanntgeworden sei, sei vermutlich „nur die Spitze des Eisberges“, so der BZÖ-Obmann am Rande einer Pressekonferenz. Er kritisierte vor allem, dass es auch im Nationalrat „gekaufte Sitzreihen“ gebe. Dort würden Vertreter der Interessenvertretungen wie ÖGB, Industriellenvereinigung und ÖVP-Bünde, aber auch jene der Banken sitzen.
Bucher sprach von einem „Scheckbuch-Parlamentarismus“, dieser müsse ein Ende haben. Er regte an, dass es auch Sanktionen wie etwa Kürzungen der Wahlkampfkosten-Rückerstattung geben solle, wenn man nachweisen könne, dass die Listenerstellung einer Partei „extern“ beeinflusst wurde - etwa durch eine der Vorfeldorganisationen. Außerdem tritt Bucher für eine Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes ein, Abgeordnete sollten davon nicht mehr ausgenommen sein, sagte er.
Für Strache „Charakterfrage“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befürchtet, dass Parteispenden durch Strasser in die ÖVP geflossen sein könnten, weshalb die Staatsanwaltschaft aktiv werden solle. Definitiv verhindern könne man solche Geschäfte aber nicht: „Das ist eine Charakterfrage, es gibt immer wieder schwarze Schafe.“
Rücktritt als Präsident des Hilfswerks gefordert
Immer lauter wird auch der Ruf nach einem Rücktritt Strassers als Präsident des Nö. Hilfswerks, dessen Präsident er seit 1998 ist. „Jemand, der so bestechlich ist, kann unmöglich noch länger Präsident einer Institution sein, die Freiwilligkeit und Nächstenliebe hervorhebt. Strassers Rücktritt als Nö.-Hilfswerk-Präsident ist daher nur logisch“, verlangte Thomas Huber, niederösterreichischer Landesgeschäftsführer der Grünen, am Montag in einer Aussendung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Ähnlich klang es aus der FPÖ Niederösterreich. „Die Lobbyisten-Affäre hat das wahre Gesicht des Ernst Strasser an den Tag gelegt, nämlich das eines skrupellosen Korruptionskaisers. Dieser einstige Vorzeigeziehsohn aus der nö. Polit-Chefetage ist als Präsident des Hilfswerkes, einer Organisation, in der sich unzählige Freiwillige für das Wohl der Bevölkerung engagieren, nicht mehr tragbar“, so der freiheitliche Abgeordnete Martin Huber.
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