„Beweise für Polizei gesammelt“
Der EU-Parlamentarier und frühere Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) geht: Von Parteichef Josef Pröll offenbar vom Krankenbett aus zum Rücktritt aufgefordert, nimmt Strasser den Hut. Aber, wie er am Montag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal erklärte, nur, weil eine Kampagne gegen ihn am Laufen sei.
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Pröll hatte Strasser am Sonntag laut Morgenjournal vom Krankenbett aus aufgefordert, von seiner Funktion als EU-Parlamentarier zurückzutreten. Grund waren neue Vorwürfe gegen Strasser in der Lobbyisten-Affäre. Strasser selbst erklärte kurz darauf seinen Rücktritt - allerdings nicht, weil er sich einer Schuld bewusst sei, wie er betonte.
Dass er gehe, habe nur damit zu tun, dass es in Österreich eine Kampagne gegen seine Person gegeben habe, die der Partei schade, argumentierte Strasser am Montag. Ein Schuldeingeständnis sei der Rücktritt nicht, so Strasser gegenüber dem Morgenjournal: „Weil ich alles dazu getan habe, dass ich Unterlagen auf den Tisch stelle, und versucht habe, das, was jeder Mensch tut, der eine Firma enttarnt, zu tun, nämlich Beweise auf den Tisch zu bringen, um sie dann der Polizei zu übergeben.“
„Zur Beweisübergabe ist es nicht gekommen“
Diese Beweise tatsächlich zu übergeben, dazu sei es nicht mehr gekommen, so Strasser. Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Erklärung wies Strasser zurück: Sollte ihm jemand anderer die Geschichte so argumentieren, würde er es ihm „selbstverständlich“ glauben - mehr dazu in oe1.ORF.at.
„Ich bin ein Lobbyist, ich bin immer sehr diskret“, sagt Strasser in dem seit Sonntag auch auf YouTube und Facebook kursierenden Video der britischen Zeitung „Sunday Times“, auf dem er nicht nur mit seinen Englischkenntnissen brilliert. „Gesetze gegen Geld“ lautet der Vorwurf.
Strasser legt Aufsichtsratsmandate nieder
Am Montag kam in die Affäre zusätzliche Bewegung. Strasser legte seine beiden Aufsichtsratsmandate bei den Firmen G4S Security (ehemals Wiener- Wach- und Schließgesellschaft) und dem künftigen ÖBB-Konkurrenten Westbahn zurück. Noch offen ist, ob Strasser weiterhin Präsident des Nö. Hilfswerks bleibt.
„Wir haben Sonntagabend miteinander telefoniert, und Herr Strasser hat mir mitgeteilt, dass er seine Funktion zurücklegen wird“, erklärte G4S-Geschäftsführer Harald Neumann. Strasser wolle damit Schaden vom Unternehmen abwenden. Von der Westbahn des Industriellen Hans Peter Haselsteiner (STRABAG) hieß es: „Die Gesellschaft legt Wert auf die Feststellung, dass neben der Aufsichtsratsvergütung von 10.000 Euro pro Jahr keine weiteren Zahlungen an Herrn Dr. Strasser getätigt wurden. Es wurden keine Lobbying-Tätigkeiten von Herrn Dr. Ernst Strasser erbeten, in Auftrag gegeben oder bezahlt.“
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf bat am Montag in einem persönlichen Gespräch den EU-Abgeordneten Othmar Karas um die Übernahme der ÖVP-Delegation. Karas habe erklärt, er wolle zuerst mit den Delegationsmitgliedern sprechen. Erst danach werde er diesen und der Parteiführung einen Vorschlag unterbreiten, sagte Kopf nach der Unterredung.
Bis zu zehn Jahre Haft möglich?
Ob die Lobbyisten-Affäre für Strasser auch ein gerichtliches Nachspiel haben wird, ist derzeit noch offen. Das Europaparlament prüft den Fall mittlerweile intern, auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) ermitteln. Falls die Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete dem nicht im Wege stehen, wird die KStA prüfen, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit im Sinn des Paragrafen 304 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt hat.
Das StGB sieht dafür grundsätzlich einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft vor. Wer allerdings „die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht“, wie es im Gesetz heißt, ist mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit eingeleitet werden, erscheint es aus heutiger Sicht äußerst unwahrscheinlich, dass bei diesem Fall Verjährung vorliegt.
Slowenischer Abgeordneter ebenfalls zurückgetreten
Die brisante Reportage wurde am Sonntag unter dem Titel „Europaparlamentarier in Geld-gegen-Gesetze-Skandal“ veröffentlicht. Dabei waren „Times“-Journalisten als Lobbyisten aufgetreten und hatten vor allem mit dem Versprechen hoher Geldzahlungen getestet, wie korrupt EU-Parlamentarier sind. Auch ein rumänischer und ein slowenischer Abgeordneter hatten dabei „angebissen“.
Während der EU-Parlamentarier aus Slowenien, Zoran Thaler, am Montag ebenfalls zurücktrat, lehnte sein rumänischer Kollege Adrian Severin diesen Schritt ab: „Ich nehme an, dass mein österreichischer Kollege weiß, warum er zurückgetreten ist. Ich weiß es nicht. Ich weiß, dass ich persönlich nicht zurücktreten werde.“ Er habe nichts Illegales getan, die „falsche Anschuldigung“ der Käuflichkeit wies Severin zurück.
Brisante Videos
In dem Bericht wurden auch versteckt aufgenommene Videos präsentiert, in denen Strasser sich offenbar für ein Jahresgehalt von 100.000 Euro in den Dienst von Lobbyisten stellen will. Ebenso auf Video dokumentiert ist dabei Strassers Aussage, er habe bereits mehr als fünf „Kunden“, die ihm ein solches Gehalt zahlen, um so zu EU-Gesetzesanträgen nach eigenem Wunsch zu kommen.
Er sei sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter, sagt Strasser in dem Video gegenüber den Journalisten. Auf die Frage, wie diese beiden Tätigkeiten miteinander vereinbar seien, antwortet er: „Oh, es funktioniert sehr gut.“
Dokumentiert in dem Fall sind E-Mails und Telefonate an Strassers EU-Fraktionskollegen, in denen er tatsächlich Gesetzesänderungen entsprechend den Wünschen der „Lobbyisten“ prüfen lassen will - ohne jeglichen Hinweis darauf, dass Strasser selbst als Aufdecker gehandelt haben will. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.
TV-Hinweis:
Die Sendung „Report“ widmet sich am Dienstag um 21.05 Uhr in ORF2 auch dem Fall Strasser.
Strasser sieht Karas als Schuldigen
Die politische „Kampagne“ gegen ihn sei gezielt geführt worden, sagte Strasser am Sonntag. „Der politische Druck geht von einer Person aus - Karas.“ Karas sitzt wie Strasser als ÖVP-Mandatar im EU-Parlament, zwischen den beiden gab es im Jahr 2009 eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, wer die Rolle des ÖVP-Delegationsleiters in Brüssel übernehmen soll.
Strasser will sich laut eigenen Worten nun „wieder voll auf meine wirtschaftliche Tätigkeit“ konzentrieren.
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