Kehrtwende oder taktische Maßnahme?
Nach dem Beschluss einer UNO-Resolution, die auch die Durchsetzung einer Flugverbotszone vorsieht, hat Libyen ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, teilte Außenminister Mussa Kussa am Freitag bei einer Pressekonferenz mit.
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Sein Land habe entschieden, „sofort eine Waffenruhe umzusetzen“, so Kussa in der auch vom TV übertragenen Ansprache. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen (UNO) müsse sein Land „gezwungenermaßen“ die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.
Die Maßnahme dient laut Kussa dem Schutz des libyschen Volkes: „Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.“ Auch werde man alle Ausländer und deren Eigentum im Land beschützen. Man sei zudem „mit jedem, dem die territoriale Integrität Libyens ein Anliegen ist“, zum Dialog bereit, so Kussa. Gleichzeitig verurteilte er die Vorgangsweise der internationalen Gemeinschaft. Libyen sei darüber „sehr traurig“.
„Es gibt keinen Waffenstillstand“
Auch nach dem verkündeten Waffenstillstand wurden unterdessen anhaltende Gefechte aus Misrata gemeldet. „Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer“, sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera: „Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand.“
Auch Rebellensprecher in Misrata bezeichnete laut Medienberichten den angekündigten Waffenstillstand als Bluff. Allein am Freitag wurden bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner.
Beobachter skeptisch
Die Worte des Ministers standen zudem in deutlichem Widerspruch zu den Ankündigungen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Kurz vor der Billigung der Sicherheitsratsresolution hatte dieser in der Nacht auf Freitag gedroht, die Rebellenhochburg Bengasi einzunehmen und „ohne Gnade“ gegen „Verräter“ vorzugehen. Das libysche Verteidigungsministerium hatte mit Angriffen auf die zivile Seefahrt im Mittelmeer gedroht.
Unklare Lage
Gesicherte Berichte über die Lage in Libyen gibt es kaum. Die Angaben von Rebellen und dem Regime widersprechen einander häufig und können kaum überprüft werden.
Laut einem Sprecher des französischen Außenministeriums muss die Ankündigung mit Vorsicht betrachtet werden. An der Bedrohung für die Zivilisten habe sich weiter nichts geändert. Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister David Cameron in der BBC: Al-Gaddafi werde an seinen Taten gemessen, nicht an seinen Worten. Ähnlich US-Außenministerin Hillary Clinton: Die Führung in Tripolis müsse „an Ort und Stelle handeln, und das ist noch überhaupt nicht klar“, so Clinton, die Al-Gaddafi erneut zum Rückzug aufrief. Beobachtern zufolge könne dessen Vorgangsweise lediglich dazu dienen, Zeit gegen die drohende internationale Militäraktion zu gewinnen.
In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat zeigte sich das Regime jedenfalls noch selbstsicher und setzte die bereits in den letzten Tagen gestartete Offensive gegen die von den Rebellen gehaltene Stadt Misrata fort. Laut dem arabischen Sender al-Arabija wurde die Stadt von Al-Gaddafis Truppen neuerlich mit schweren Waffen beschossen.
Graphi-Ogre/ORF.at (Montage)
Explosionen in Bengasi
„Anti-Terror-Kräfte“ seien zudem auf dem Weg in die Hochburg der Rebellen, Bengasi, um die Kontrolle dort zu übernehmen, sagte Al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam Freitagvormittag gegenüber dem arabischen TV-Sender al-Jazeera.
Die „Hauptstadt“ der Rebellen war bereits am Vortag Ziel der Regierungstruppen. In der Nacht auf Freitag soll es in der Stadt mehrere schwere Explosionen gegeben haben. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, waren anschließend Flugabwehrgeschoße zu hören.
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