Nowak: Resolution erlaubt Luftangriffe
Der UNO-Beschluss zu Libyen erlaubt auch Luftangriffe auf die Regimetruppen. Um jene Piloten zu schützen, die die Flugverbotszone überwachen, „wird man auch Luftabwehrstellungen bombardieren müssen“, betonte der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak.
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Darüber hinausgehende Angriffe auf die libysche Armee seien aber von der Resolution des UNO-Sicherheitsrates „nicht gedeckt“, betonte er. Das militärische Vorgehen müsse im Kontext der Durchsetzung der Flugverbotszone stehen. Die UNO-Resolution erlaube „Sanktionen bis hin zum Abschuss von Flugzeugen“ der libyschen Luftwaffe, so Nowak. Allerdings sei das nur als „letztes Mittel“ erlaubt, die internationalen Streitkräfte müssten versuchen, die libyschen Maschinen zunächst durch entsprechende Warnungen zur Landung zu bringen.
„Sehr später“ Beschluss
Mit Blick auf den jüngsten Vormarsch der Al-Gaddafi-Truppen beklagte Nowak, dass der UNO-Beschluss „sehr spät“ komme. Als noch ein großer Teil des Landes - und damit auch die Luftabwehrstellungen - in Hand der Rebellen gewesen sei, hätte man die Flugverbotszone nämlich mit weniger Gefahr durchsetzen können.
Es sei aber zu hoffen, dass der drohende Abschuss ihrer Maschinen nun viele libysche Piloten zur Desertion bringen werde. Grundsätzlich handle es sich um ein „relativ effizientes“ Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung, so Nowak. Er verwies auf die Flugverbotszone in den Kurdengebieten des Nordirak in den 1990er Jahren.
„Selbstverteidigung immer möglich“
Sollte der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Gegenschlag ausholen und NATO-Einrichtungen im Mittelmeer-Raum angreifen, dann seien entsprechende Militäraktionen „zur Selbstverteidigung immer möglich“, betonte Nowak. Auf die Frage, ob dann das gesamte libysche Militär zum Ziel von Luftangriffen werden könnte, sagte er: „Dann gehe ich natürlich davon aus, dass der Sicherheitsrat ganz andere Sanktionen ergreift. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zur Entsendung von Bodentruppen kommt.“ Allerdings glaube er nicht, dass Al-Gaddafi tatsächlich Luftangriffe auf NATO-Ziele fliegen werde.
Österreich-Beteiligung theoretisch möglich
Eine österreichische Beteiligung an der Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen ist laut Nowak theoretisch möglich. Bei einer UNO-Resolution stelle sich nämlich die Frage der österreichischen Neutralität nicht.
Die UNO werde sich aber bei der Durchsetzung des Beschlusses „bestimmter Staaten oder Militärbündnisse“ bedienen, wobei kein wesentlicher Beitrag der Arabischen Liga oder der Afrikanischen Union zu erwarten sei. „Österreich wird sicher nicht gefragt werden“, sagte er mit Blick auf das Bundesheer, dessen Kampfpiloten auch „nicht entsprechend ausgebildet“ seien.
Karner: Al-Gaddafi „wird stürzen“
Der UNO-Militäreinsatz in Libyen wird nach Ansicht des Militärexperten Gerald Karner zum Sturz des Al-Gaddafi-Regimes führen. Wenn rasch gehandelt wird, rechnet Karner mit einer kurzen Auseinandersetzung - allerdings nicht ohne Gefahr für Truppen und Zivilisten. Auch könnten Al-Gaddafis Raketen Südeuropa erreichen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
