Sicherheitsrat noch uneins
Während das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits die „entscheidende Schlacht“ zur Rückeroberung der von Rebellen gehaltenen Gebiete angekündigt hat, zeigt sich die internationale Gemeinschaft weiter uneins über eine Intervention. Die Einrichtung einer Flugverbotszone findet sich allerdings in einem nun zur Abstimmung vorgelegten Resolutionsentwurf.
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Verstärkter Druck kommt zuletzt von den USA, wo man nun offenbar auch zu weit mehr Schritten bereit ist. Medienberichten zufolge reiche aus Sicht der USA die Einrichtung einer Flugverbotszone nicht aus, um „ein Massaker in Bengasi“, der Hochburg der Rebellen, durch Al-Gaddafis Truppen zu verhindern. Laut einem US-Regierungssprecher wird derzeit mit Verbündeten bei der UNO und auch der NATO über eine ganze Palette weiterer konkreter Schritte verhandelt.
US-Truppen bald in Libyen?
Erwähnt wurden neben der Ausweitung der humanitären Hilfe die finanzielle Unterstützung des libyschen Widerstands aus beschlagnahmten, mit Al-Gaddafi verbundenen Finanzmitteln und die verstärkte Vollstreckung des UNO-Waffenembargos. Laut der UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, sind die Vereinigten Staaten „voll konzentriert auf die Dringlichkeit und den Ernst der Lage“ in Libyen. Die USA seien aus diesem Grund „an einem breiten Spektrum von Handlungen interessiert, die Zivilisten beschützen und den Druck auf das Al-Gaddafi-Regime erhöhen werden“.
Aus dem Umfeld von Rice hieß es, dass sich die USA zunehmend für eine militärische Intervention einsetzten. Neben einer Flugverbotszone solle die internationale Gemeinschaft demnach auch vom Sicherheitsrat grünes Licht für Luftangriffe und den Einsatz von Kriegsschiffen und auch Bodentruppen bekommen, zitierte Reuters einen namentlich nicht genannten Diplomaten.
US-Außenministerin Hillary Clinton betonte laut Reuters zudem, dass derzeit eine direkte Beteiligung arabischer Länder an einer Militäraktion in Libyen geprüft werde.
NATO fordert schnelle UNO-Einigung
Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die UNO zu einer raschen Einigung über das weitere Vorgehen auf. „Wenn Al-Gaddafi die Oberhand gewinnt, wird dies das Signal senden, dass sich Gewalt auszahlt“, warnte Rasmussen am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Das sei aus „humanitärer und demokratischer“ Sicht nicht hinnehmbar. „Aber die Zeit läuft ab.“ Je schneller sich der UNO-Sicherheitsrat auf ein Vorgehen einige, desto besser, fügte Rasmussen hinzu.
Der NATO-Chef betonte, das Bündnis plane zurzeit keine direkte Intervention. Die Militärs sollten aber Pläne entwerfen, damit das Bündnis bereit für eine Hilfeleistung sei. Rasmussen machte eine Intervention unter anderem von einer „klar bestimmten Rechtsgrundlage“ abhängig.
Marathonsitzung im Sicherheitsrat
Trotz weiterer Vorstöße libyscher Regierungstruppen ist selbst die Flugverbotszone weiter umstritten. Der UNO-Sicherheitsrat einigte sich am Mittwoch in New York lediglich auf einen vorläufigen Resolutionsentwurf, über den nun abgestimmt werden sollte. Nach einer siebenstündigen Sitzung in New York teilten UNO-Botschafter mit, das Gremium habe einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der eine Flugverbotszone vorsieht. Der Entwurf habe mehrere Standpunkte berücksichtigt, sagte ein UNO-Botschafter. „Aber das heißt nicht, dass er in Stein gemeißelt ist.“ Demnach können die 15 Sicherheitsratsmitglieder den Text noch verändern.
China und Russland weiter skeptisch
Mit einer Flugverbotszone sollen Luftangriffe der Regierungstruppen auf Rebellen und Zivilisten verhindert werden. Vor allem Frankreich hatte sich dafür starkgemacht, Unterstützung erhielt Präsident Nicolas Sarkozy von Großbritannien. Mehrere Länder, darunter die UNO-Vetomächte China und Russland, aber auch das nicht ständige Mitglied Deutschland, fürchten dagegen die Verwicklung in einen Krieg in Libyen.
In der Sitzung warnte der stellvertretende libysche UNO-Botschafter Ibrahim Dabbaschi, der sich Ende Februar von seiner Regierung losgesagt hatte, vor einem „Völkermord“. Er rief die internationale Gemeinschaft zu einem raschen Eingreifen auf. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Tötung von unbewaffneten Zivilisten durch Regierungstruppen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Arabische Liga für Flugverbotszone
Die Einrichtung einer Flugverbotszone wird auch von der Arabischen Liga befürwortet. Der libanesische UNO-Vertreter im Sicherheitsrat, Nawaf Salam, sagte, mehrere arabische Staaten seien bereit, an der Durchsetzung der Maßnahme mitzuwirken. Salam hatte zu einer harten Resolution aufgerufen, welche die Äußerungen von Al-Gaddafis Sohn Saif al-Islam widerlege. Dieser hatte in einem Interview am Mittwoch gesagt, der Aufstand in Libyen werde in zwei Tagen beendet sein.
Dänemark bietet F-16-Staffel an
Ein konkretes Angebot zur Durchsetzung einer Flugverbotszone kam unterdessen aus Dänemark. Verteidigungsministerin Lene Espersen sagte laut der Nachrichtenagentur Ritzau am Dienstag, Dänemark sei bereit, vier Kampfjets vom Typ F-16 für einen Einsatz in Libyen vorzubereiten, falls ein entsprechendes Ersuchen vom NATO-Oberkommando für Europa (SACEUR) eintreffe.
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