Kompromiss verhindert US-Bankrott
In der Nervenschlacht um das US-Budget zwischen Demokraten und Republikanern zeichnet sich eine Atempause ab. Mit einem Kompromiss wollen die Parteien verhindern, dass der Regierung von Präsident Barack Obama bald ganz das Geld ausgeht und diverse staatliche Dienste eingestellt werden müssen.
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Kern der Vereinbarung zwischen den Parteispitzen sind sofortige Ausgabenkürzungen um vier Milliarden Dollar (2,9 Mrd. Euro). Dabei handelt es sich um Geld für Programme und Projekte, die Obama laut seinem vor wenigen Wochen vorgelegten Budgetentwurf ohnehin streichen wollte. Die befristeten Ausgabenpläne sollen zunächst bis zum 18. März verlängert werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten. Ohne den Kompromiss hätten Behörden wie bereits 1995 ihre Arbeit aus Finanzmangel einstellen müssen.
Konservative drohen, Geldhahn zu schließen
Den Aufschub der drohenden finanziellen Totalblockade wollen die Demokraten und Republikaner nutzen, um über weitere Einschnitte im Etat zu verhandeln. Bei dem Streit geht es um das gigantische Defizit im laufenden Haushalt von 1,65 Billionen Dollar (1,199 Billionen Euro). Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus hatte Einsparungen von mehr als 60 Milliarden Dollar beschlossen. Der von den Demokraten kontrollierte Senat machte dagegen deutlich, solchen Kürzungen nicht zuzustimmen.
Doch die Konservativen haben ein Druckmittel: Bis das Budget 2011 endgültig beschlossen ist, muss das Parlament die Staatsausgaben alle paar Monate freigeben. Die Konservativen drohen, den Geldhahn ganz zuzudrehen, bis sich Obamas Demokratische Partei zu tiefen Einschnitten durchringt.
Obamas Appelle bisher ungehört verhallt
Der Präsident hatte in seinem Haushaltsentwurf für 2012 angekündigt, die US-Verschuldung in zehn Jahren um rund eine Billion Dollar zu verringern. Den Republikanern geht das nicht weit genug. Sie hatten im November die Kongresswahlen auch wegen des Versprechens gewonnen, das ausufernde Defizit in den Griff zu bekommen.
Obama rief die Parteien bereits mehrfach eindringlich auf, den Streit über das Budget beizulegen und gemeinsam eine Lösung zu finden. „Unseren Bürgern und unserer Wirtschaft zuliebe können wir einen Stillstand nicht zulassen“, sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache an das Volk.
Schon 1995 ging USA Geld für Beamte aus
Der letzte Ausgabenstopp einer US-Regierung liegt rund 15 Jahre zurück. 1995 und 1996 blieben unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton rund 260.000 Staatsbedienstete wegen ausbleibender Gehälter wochenlang zu Hause. Die Behörden stellten keine Reisepässe mehr aus, staatliche Museen und Parks blieben geschlossen.
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