ÖVP sieht „Reformverweigerung“
Die Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst ist „für die nächsten ein, zwei Jahre abgesagt“ - das sagte die Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
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Höhere Einstiegsgehälter bei später abgeflachten Einkommenskurven würden zu Beginn jährlich 200 bis 250 Mio. Euro kosten - und diese seien im Finanzrahmen des Bundes nicht vorgesehen, erläuterte sie. Sehr wohl kommen werde aber eine Besoldungsreform für die Lehrer. Diese sei auch deshalb wichtig, weil ab 2012 viele Lehrer in Pension gehen werden.
Außerdem stehe in diesem Bereich mit der geplanten gemeinsamen Ausbildung aller Pädagogen eine große Reform an. Dass dafür 200 bis 300 Mio. Euro für externe Beratung bezahlt wurden, konnte Heinisch-Hosek nicht bestätigen. Sie wisse nicht, was diese gekostet habe - aber externe Beratung sei hier angebracht und „kein Fehler“.
Vergleich mit Niederösterreich
Auf die 200 bis 250 Mio. Euro Mehrkosten einer Besoldungsreform für alle Beamten kommt Heinisch-Hosek im Vergleich mit Niederösterreich: Die dortige Reform habe die Personalkosten um zwei bis 2,5 Prozent gesteigert, und im Bund bedeute jedes Prozent mehr 100 Mio. Euro höhere Kosten.
Eine Reform der Besoldung ohne Mehrkosten hält Heinisch-Hosek für unmöglich: „Menschen, die sich etwas erworben haben, sollten wir nichts wegnehmen.“ Mit dieser Begründung will sie auch die automatische Gehaltsvorrückung für Beamte beibehalten: „Solange wir nicht dazu gezwungen sind, die Bienniensprünge anzutasten, sind sie für mich in Ordnung.“
Laut Heinisch-Hosek würden die gewünschten höheren Einstiegsgehälter mit nachfolgender Abflachung der Gehaltskurve in den ersten zehn Jahren zu Mehrkosten führen. Eine Ausnahme bilden die Lehrer. Kleinere Dienstrechtsnovellen werde es auch für den öffentlichen Dienst weiterhin geben - auch um einzusparen, verwies Heinisch-Hosek auch auf den laufenden Personalabbau. So feile sie derzeit mit der GÖD an einer Lösung für die 200 bis 300 Beamten, die den Bachelor im zweiten Bildungsweg gemacht haben.
ÖVP-Gahr beharrt auf Reform
Die Absage der Reform stieß beim Koalitionspartner ÖVP auf Kritik. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr warf der SPÖ-Ministerin in einer Aussendung „Reformverweigerung“ vor und forderte sie auf, „die Flinte nicht ins Korn zu werfen“. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sprach von einem „Armutszeugnis“. Um auch künftig qualifiziertes Personal zu bekommen, sei die Dienstrechtsrefom „unabdingbar“.
Heinisch-Hosek zeigte sich „befremdet“ über die Kritik von ÖVP und GÖD. Der Finanzrahmen sei im April 2010 von der Regierung - also auch der ÖVP - beschlossen worden. Seither sei klar, dass es im „Krisenbudget“ keine Mittel für eine große Reform gibt, sagte eine Sprecherin der Ministerin.
Der FPÖ-Sprecher für den öffentlichen Dienst, Werner Herbert, nahm die ganze Bundesregierung in die Pflicht. Die habe „ein weiteres Zeugnis ihrer nicht vorhandenen Lösungskompetenz präsentiert, gepaart mit offensichtlich unüberwindbaren innerkoalitionären Kommunikationsproblemen“, befand er in einer Aussendung.
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