Droht langer Bürgerkrieg?
US-Außenministerin Hillary Clinton befürchtet angesichts der blutigen Unruhen in Libyen Verhältnisse wie im krisengeschüttelten Somalia. Vor einem Kongressausschuss verwies sie am Mittwoch (Ortszeit) darauf, dass zahlreiche Kämpfer des Terrornetzes Al-Kaida in Afghanistan und im Irak aus dem nordafrikanischen Land stammten.
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„Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird“, sagte die Ministerin. Viele der Al-Kaida-Kämpfer stammten aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Opposition.
Diskussion über Flugverbotszone
Clinton hatte bereits zuvor die Befürchtung geäußert, dass Libyen in einem langwierigen Bürgerkrieg versinken könnte. Sie wiederholte die Haltung der US-Regierung, laut der keine Option vom Tisch sei, auf das gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Muammar al-Gaddafi zu reagieren. Allerdings räumte sie ein, dass es innerhalb des Militärs „ein großes Maß an Vorsicht“ gebe, die Streitkräfte für etwas anderes als humanitäre Missionen einzusetzen. Mit Blick auf die intensiv diskutierte Möglichkeit einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land sagte die Außenministerin, die US-Regierung habe bis zu einer Entscheidung darüber noch „einen weiten Weg“ vor sich.
Auch der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner sieht kaum Möglichkeiten für eine militärische Intervention der internationalen Staatengemeinschaft im libyschen Bürgerkrieg. „Ein militärisches Eingreifen ist sehr schwierig“, sagte der Wiener Politikwissenschaftler in der Nacht auf Donnerstag in der ZIB24. Selbst eine Flugverbotszone wäre schwierig durchzusetzen, da die libysche Luftwaffe noch intakt sei. „Da kann es durchaus zu Luftkämpfen kommen.“
Experte: Bodentruppen „kommen nicht infrage“
Gärtner bezweifelte die Effektivität eines auf den Luftbereich begrenzten Eingreifens und verwies auf die Konflikte im Irak, in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, wo Flugverbotszonen bzw. Luftangriffe kein Ende der Kämpfe bewirkt hätten. „Bodentruppen kommen überhaupt nicht infrage“, sagte der Forscher des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP).
Zum Einsatz von Bodentruppen seien nämlich nur die USA in der Lage, doch „die würden das nie tun“. Schließlich habe Washington derzeit 150.000 Soldaten in Afghanistan und dem Irak gebunden. Militärisch müsse man sich somit auf Einsätze zum Schutz von Flüchtlingen beschränken. „Da kann die EU etwas übernehmen.“
Al-Gaddafi und Chavez einigen sich auf Friedensplan
Unterdessen einigten sich Libyen und Venezuela dem Fernsehsender al-Jazeera zufolge auf einen Friedensplan zur Beilegung der Krise in dem nordafrikanischen Land. Der Plan sei ein Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, ein enger Verbündeter von Machthaber Al-Gaddafi, berichtete der Sender am Donnerstag. Der Informationsminister Venezuelas bestätigte, es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Al-Gaddafi und Chavez über dessen Vorschlag für ein Ende der Gewalt in Libyen gegeben. Weitere Details zum Inhalt des Gesprächs nannte er aber nicht.
Al-Jazeera berichtete, Al-Gaddafi habe dem Plan zugestimmt. Demnach soll eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen, eine Annäherung zwischen dem Regime und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Chavez hatte am Montag vorgeschlagen, eine internationale Friedensmission verbündeter Staaten einzurichten, um bei den Unruhen in Libyen zu vermitteln und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Angesichts der engen Beziehungen beider Länder hatte es im Februar Gerüchte gegeben, dass Al-Gaddafi nach Venezuela geflohen sei. Diese erwiesen sich aber als falsch.
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