Iran: Parlament fordert Bestrafung von Mussawi und Karrubi

Das iranische Parlament hat heute erneut eine Bestrafung der beiden Oppositionspolitiker Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi gefordert. Ihr Aufruf zu einer Demonstration habe sie zu „Verrätern“ und „Konterrevolutionären“ gemacht, hieß es in einer vor den Abgeordneten in Teheran verlesenen Erklärung eines Untersuchungsausschusses.

Ex-Premier Mussawi und der ehemalige Parlamentsvorsitzende Karrubi verdienten „eine rechtmäßige Strafe“. Es müsse umgehend gegen sie ermittelt werden, hieß es in der Erklärung. „Ausflüchte“ der Justiz werde das Parlament nicht akzeptieren.

Auf freiem Fuß

Der Teheraner Generalstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi hatte zuvor gesagt, die beiden Politiker seien auf freiem Fuß. „Die Herren Mussawi und Karrubi und ihre Frauen sind in ihren Wohnungen. Es ist ihr Problem, ob sie das Licht einschalten oder nicht“, sagte Dolatabadi der Nachrichtenagentur Mehr.

Es sei „nicht korrekt“, ihre Situation „mit dem Wort Hausarrest zu beschreiben“. Die Website Sahamnews.org und Kaleme.com hatten am Montag berichtet, die Oppositionsführer und ihre Frauen seien festgenommen und in ein Gefängnis in Teheran gebracht worden.