Trauern um CSU-Hoffnungsträger
Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Dienstag hat seine Partei bereits sein politisches Comeback gefordert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte „schweren Herzens“ das Entlassungsgesuch angenommen, aber Verständnis gezeigt.
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ging bereits einen Schritt weiter: „Ich hoffe, dass er uns als Politiker erhalten bleibt und die Rückkehr so bald wie möglich stattfinden kann“, sagte er gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Es gab Fälle, in denen sehr viel mehr kriminelle Energie bei Politikern vorhanden war, die dann zurückgekehrt sind, als bei Guttenberg.“
Ringen um Bundestagsmandat
Guttenberg hatte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt bekanntgegeben und erklärt, alle politischen Ämter niederlegen zu wollen. Dazu soll auch sein Bundestagsmandat gehören, wie aus CSU-Kreisen in München verlautet wurde. Zudem verzichtet der 39-Jährige auch auf den Vorsitz des CSU-Bezirks Oberfranken.
Die CSU bedauert den Abgang ihres Starpolitikers, hoffte aber bis zuletzt, dass Guttenberg zumindest seinen Sitz im Bundestag halten werde. Am Mittwoch sagte CSU-Chef Horst Seehofer, Guttenberg solle der bayrischen und deutschen Politik erhalten bleiben. „Er gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch.“ Zugleich bestätigte er, dass Guttenberg alle politischen Ämter niederlegt, also auch sein Bundestagsmandat.
Kritik an Kanzlerin
In Zusammenhang mit der Reaktion Merkels auf die Affäre Guttenberg muss auch die Kanzlerin Kritik einstecken. Nicht nur von der Opposition und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der meinte, dass die Kanzlerin den eigentlichen Schaden angerichtet habe: „Angela Merkel hat den Eindruck erweckt, dass Regierungsmitglieder über Recht und Gesetz stehen“, sagte er gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe). Der Politologe Langguth sieht in Guttenbergs Rücktritt „auch eine schwere Niederlage“ für Merkel. Merkel wies das zurück und sagte in Richtung ihrer Kritiker wie Gabriel, dass „wir uns von niemandem erklären lassen müssen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft“ bedeuten.
Wissenschaft erleichtert
Die Wissenschaft reagierte erleichtert auf den Rücktritt. „Es wäre schlimm gewesen, wenn sich der Eindruck verfestigt hätte, dass es in der Wissenschaft mit Lug und Trug zugeht und dass dies ohne weitere Konsequenzen für die berufliche Laufbahn bleibt“, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe). Er kritisierte, dass in der öffentlichen Diskussion das systematische Abschreiben bei der Doktorarbeit auf eine Ebene mit Lausbubenstreichen gestellt worden sei.
Uni Bayreuth will Täuschungsabsicht prüfen
Auch die Universität Bayreuth begrüßte den Schritt, nehme der Rücktritt doch „einigen Druck“ von der Kommission zur wissenschaftlichen Selbstkontrolle, sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Die Kommission werde nun alle Vorwürfe detailliert prüfen und dabei auch insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Täuschungsversuch vorliege oder eine Täuschungsabsicht erkennbar sei. „Nach meiner Wahrnehmung ist diese Frage nicht unstrittig, sondern im Gegenteil strittig“, sagte Bormann. Die Universität werde deshalb auch externen Rat einholen. Mit einer Entscheidung sei erst in einigen Wochen zu rechnen.
„Zweifelsfrei vorsätzlich gehandelt“
Der Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, Oliver Lepsius, hatte am Wochenende gesagt, für ihn stehe zweifelsfrei fest, dass Guttenberg vorsätzlich gehandelt habe. Dazu sagte Bormann: „Das ist seine persönliche Meinung, die Aufgabe der Kommission wird sein, das faktenbasiert und detailliert zu begründen.“ Bormann fügte aber hinzu, ihm sei bewusst, dass das Ergebnis der Prüfung auch für die Staatsanwaltschaft von Interesse sein werde.
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