Opposition: Kanzlerin „blamiert“
Die Opposition im deutschen Bundestag hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. Dieser sei „überfällig und unausweichlich“ gewesen, so die SPD. Zugleich schoss sich die Opposition auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, Guttenberg habe endlich die Konsequenzen gezogen. Für Merkel komme dieser Rücktritt zu spät. „Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt“, sagte Oppermann.
Steinmeier zweifelt an Comeback
Auch für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war der Rücktritt unausweichlich. „Schaden ist schon genug eingetreten - bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen“, so Steinmeier gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“.
Und Steinmeier äußerte auch Zweifel, dass Guttenberg in die Politik zurückkehren könne, wie das die CSU offenbar plant. „Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor 14 Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann ja“, sagte Steinmeier. „Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen.“
Grüne: „Riesenblamage“ für Merkel
Die Grünen bewerteten den Rücktritt Guttenbergs als eine „Riesenblamage“ für Merkel. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, „sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können“, sagte die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, am Dienstag in Berlin. Merkel habe mit ihrem „machtpolitischen Taktieren aktiv den Werteverfall befördert“.
Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Guttenbergs Erklärung scharf. Sein Versuch, Medien und Öffentlichkeit für den Rücktritt in Haftung zu nehmen, sei unredlich. „Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiatsaffäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.“
Linke: Einzige richtige Entscheidung
Die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als folgerichtig. „Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt“, sagte Lötzsch der „taz“ in einem am Dienstag vorab verbreiteten Interview.
CSU will Guttenberg in Politik halten
CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „sehr betroffen und erschüttert“. Seehofer würdigte Guttenberg als herausragenden Politiker und „überaus profilierten Kopf“ der CSU. Die Partei halte an ihm als Politiker fest. Er selbst und die CSU-Spitze wollten alles tun, dass Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe.
FDP: Nachfolge Sache der Union
Für Koalitionspartner FDP ist die Regelung der Nachfolge von Guttenberg allein Sache der Union. Mit einer großen Kabinettsumbildung wird bei den Liberalen nicht gerechnet. Aus der FDP-Führung hieß es, Guttenberg habe über seine Rücktrittsabsicht nicht mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gesprochen.
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