Vermögen wird eingefroren
Nach den USA und den Vereinten Nationen hat auch die Europäische Union mit einiger Verspätung am Montag den formellen Beschluss über Sanktionen gegen Libyen getroffen. Wenig später winkte der in Brüssel tagende Energieministerrat die Maßnahmen durch, die damit sofort Gültigkeit erlangten.
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Mitglieder des Clans von Machthaber Muammar al-Gaddafi dürfen damit ab sofort nicht mehr in EU-Mitgliedsländer einreisen. Zudem gilt ein Waffenembargo, und die Vermögen der Führungspersonen auf europäischen Konten werden eingefroren. Der Grundsatzbeschluss und die nachfolgende Inkraftsetzung durch den Ministerrat, bei dem Österreich durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertreten war, erfolgten einstimmig.
Sanktionen gehen über UNO-Maßnahmen hinaus
Der ungarische EU-Ratsvorsitzende bei der Energieministertagung in Brüssel, Tamas Fellegi, sagte, dass „nicht nur die Entschließungen der UNO umgesetzt wurden, darüber hinaus gibt es noch autonome Sanktionen“ der EU. So gebe es ein Waffenembargo, das auch ein Verbot des Handels mit Rüstungsgütern beinhalte, ferner ein Einreiseverbot für 16 Personen des Al-Gaddafi-Clans.
Millionenaufträge gestrichen
Libyen hat 2009 von der EU Waffen und Sicherheitstechnik im Wert von 344 Millionen Euro erhalten. Ein Großteil war für elektronische Geräte bestimmt, zum Beispiel um Mobiltelefonnetze, das Internet und Ortungsdienste lahmzulegen.
Außerdem wurde das Vermögen von Al-Gaddafi und fünf weiteren Mitgliedern seiner Familie eingefroren. Darüber hinaus wurde das Vermögen von 25 weiteren Libyern beschlagnahmt, die für die Gewaltakte gegen die Demonstranten verantwortlich sind. Dem Vernehmen nach wurde in Brüssel bis zuletzt um eine einheitliche Liste von Namen gerungen, denen Vermögen des Al-Gaddafi-Clans zugeordnet werden kann. In Österreich wird die Liste nun an die Nationalbank (OeNB) zur Kontrolle weitergeleitet.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) begrüßte die Sanktionen und erklärte, die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Vermögenswerte der von den Sanktionen betroffenen Personen einzufrieren.
Mindestens eine Mrd. Euro in Österreich
Laut einem Bericht der „Wiener Zeitung“, der Montagabend auch von Notenbank-Chef Ewald Nowotny bestätigt wurde, sind bei österreichischen Banken rund eine Milliarde Euro geparkt, die den 26 von den EU-Sanktionen betroffenen Libyern gehören. Und das soll erst der Anfang sein, denn dabei handle es sich ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gibt es laut der Zeitung noch keinen Überblick.
Die USA haben gleich 30 Milliarden Dollar (knapp 22 Mrd. Euro) an libyschen Guthaben eingefroren, sagte am Montag David Cohen, ein ranghoher Vertreter des US-Finanzministeriums. Betroffen seien sowohl Vermögenswerte des Al-Gaddafi-Clans als auch Staatsgelder vor allem der libyschen Zentralbank. Die Summe könnte sich laut Cohen noch erhöhen, falls die US-Banken auf weitere Guthaben stießen, die unter die Sanktionen fielen.
Saif al-Islam leugnet Auslandsvermögen
Al-Gaddafis zweitältester Sohn, Saif al-Islam, widersprach am Montag Berichten, wonach er und seine Familie große Vermögenswerte im Ausland besitzen. Er sagte der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur JANA: „Über welchen persönlichen Besitz sprechen diese Leute überhaupt?“ Ziel dieser Kampagne sei es offenbar, sich die Vermögenswerte des staatlichen Investitionsfonds von Libyen anzueignen. „Dieser Fonds investiert für die zukünftigen Generationen des libyschen Volkes“, fügte er hinzu.
Frankreich fordert EU-Sondergipfel
Besonders Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten nach dem Sanktionsbeschluss der UNO nach Angaben eines EU-Diplomaten darauf gedrängt, auch rasch EU-Sanktionen zu verhängen. Vor allem Italien mit seinen engen Kontakten zu Libyen stand dabei lange auf der Bremse, schwenkte aber schließlich am Wochenende auf die EU-Linie ein. Frankreich forderte zudem ein gesondertes Gipfeltreffen der EU zur Lage in Libyen. Es solle bereits am Donnerstag stattfinden, sagte ein Diplomat.
EU will Kontakte zu Aufständischen
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor dem EU-Beschluss am Montag eine schnelle Umsetzung der UNO-Sanktionen gegen Libyen verlangt. „Die massive Gewalt gegen Demonstranten hat unser Bewusstsein schockiert und sollte uns zum Handeln bringen“, sagte Ashton am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. „Menschenrechte sind universal.“ Der Wandel im Nahen Osten sei eine historische Chance.
Wie Ashtons Sprecherin in Brüssel sagte, bemüht sich die EU um Kontakt mit der libyschen Opposition. „Wir versuchen, Kontakte herzustellen“, sagte die Sprecherin am Montag. Das zeige „eine gewisse Bereitschaft“ der Europäischen Union, mit den Gegnern Al-Gaddafis zusammenzuarbeiten.
Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen
Neben den Sanktionen hat auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Ermittlungen gegen das libysche Regime aufgenommen. Es würden Vorwürfe geprüft, ob bei der Niederschlagung von Demonstrationen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, hieß es in Den Haag. Anschließend müsse entschieden werden, ob eine Untersuchung eröffnet werde.
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