Verpflichtende Quote frühestens 2014
Norwegen war das erste Land Europas mit einer Frauenquote. Frankreich, Spanien und Island sind dem Beispiel schon gefolgt. Die EU will den Anteil weiblicher Aufsichtsräte bis 2015 auf 30 Prozent erhöhen. Werden die Konzerne bis Ende des Jahres nicht selbst aktiv, will die Kommission rechtliche Vorgaben machen.
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In Deutschland ist das Thema nach einem Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu einer verpflichtenden Frauenquote vorerst auf Eis gelegt. Die Debatte geht allerdings weiter. In Österreich hingegen, wo rund 90 Prozent der Aufsichtsratsmandate von Männern besetzt sind, hofft Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf eine baldige Einigung mit der ÖVP zu einer Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe.
Corporate-Governance-Kodex
Der gültige Corporate-Governance-Kodex fordert Unternehmen auf, in ihrem Corporate-Governance-Bericht jene Maßnahmen zu zeigen, „die zur Förderung von Frauen im Vorstand, im Aufsichtsrat und in leitenden Stellen gesetzt wurden“.
Vor wenigen Tagen hatte sich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine Frauenquote von 25 Prozent bis 2013 in Aufsichtsräten von Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent hält, ausgesprochen. Eine Quote sei gefordert, da die Freiwilligkeit bisher nichts bewirkt habe, begründete er sein Umdenken. Mitterlehner sprach sich aber weiter für eine Selbstverpflichtung aus - bei einer gesetzlichen Vorschrift befürchtet er Widerstand.
Chance zur Selbstverpflichtung
Auch Heinisch-Hosek will der Wirtschaft noch eine Chance zur Selbstverpflichtung geben. „Aber wenn das nicht klappt, möchte ich ab 2014 die gesetzliche Quote.“ Private Unternehmen sollen laut Mitterlehner in den „Benimmregeln“ im Corporate-Governance-Kodex ebenfalls eine stärkere Selbstverpflichtung eingehen.
Die niederösterreichische Landesrätin für Soziales, Arbeit und Familie, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sprach sich für eine Frauenquote auf Zeit aus. Diese solle so lange gelten, bis das System „selbstverständlich“ geworden sei. Sie sei „nie eine Befürworterin der Quote“ gewesen, die Erfahrung habe sie aber „klüger“ gemacht.
Wirtschaftskammer lehnt Quote ab
Die Wirtschaftskammer (WKO) hingegen lehnt den Vorstoß der Politik ab. WKO-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser hält eine Quote nicht für „zeitgemäß“ und fordert gute Rahmenbedingungen etwa bei der Kinderbetreuung, damit mehr Frauen in Spitzenfunktionen tätig sein können. Die Arbeiterkammer drängt dagegen auf eine gesetzliche Frauenquote von 40 Prozent bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien.
Die Opposition gibt sich uneinig. Erfreut über die Fortschritte in der Diskussion zeigen sich die Grünen. Die FPÖ hingegen wehrt sich gegen die „unsinnige“ Diskussion. Für das BZÖ bedeutet jede Quote Diskriminierung und Herabwürdigung.
Streit in Deutschland
In Deutschland erntete Kanzlerin Merkel heftige Kritik für ihre klare Ablehnung einer gesetzlichen Frauenquote. Ihre Parteikollegin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hatte sich deutlich für eine Frauenquote von 30 Prozent in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft ausgesprochen.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass deutsche Firmen in Zukunft die Zahl und Funktion ihrer Mitarbeiterinnen offenlegen, und setzt auf Flexibilität. Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will im Rahmen eines Stufenplans den Frauenanteil in Führungspositionen bis 2013 verdreifachen. Sollten die Maßnahmen nicht zu mehr Gleichberechtigung führen, sei auch der Zwang einer gesetzlichen Quote in den Firmen nicht auszuschließen - die „gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung“.
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