Gbagbo beharrt weiter auf seiner Macht
Die Elfenbeinküste hat bereits vergangenen November gewählt. Die unabhängige Wahlkommission ernannte Alassane Ouattara zum Sieger. Der Leiter des Verfassungsgerichts, ein Parteifreund von Amtsinhaber Laurent Gbagbo, ließ jedoch einen Teil der Stimmen annulieren und sprach Gbagbo den Wahlsieg zu.
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Seitdem leidet das Land unter dem Machtkonflikt. Immer wieder flammen Kämpfe auf. In der Metropole Abidjan kommt es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Ouattaras und den Gbagbo treu ergebenen Sicherheitskräften. Auch im Westen des Landes, an der Grenze zu Liberia, gab es Gefechte zwischen den Sicherheitskräften und ehemaligen Rebellen der Neuen Kräfte (Forces Nouvelles, FN), die zu Ouattara stehen.
Reuters/Luc Gnago
Gegner des abgewählten Präsidenten Gbagbo machen mobil.
Nach Angaben der UNO-Mission in der Elfenbeinküste (ONUCI) kamen bei diesem Konflikt bisher über 365 Menschen ums Leben. Die Opposition spricht von rund 500 Toten. Die Gewalt nimmt zu. Anfang März gerieten sogar UNO-Mitarbeiter unter Beschuss von Gbagbo-Anhängern. Bei einer Demonstration für Oppositionsführer Ouattara wurden mindestens sechs Frauen von Sicherheitskräften erschossen.
USA stellen Soforthilfe zur Verfügung
Um einzelne Dörfer hat sich ein erbitterter Machtkampf entbrannt, der Hunderttausende Menschen zur Flucht zwingt. Die USA stellten deshalb 12,6 Millionen Dollar (gut neun Mio. Euro) an Soforthilfen für Flüchtlinge aus dem Land zur Verfügung. Angaben des Weißen Hauses zufolge ordnete US-Präsident Barack Obama per Dekret die Bereitstellung dieser Summe an. Es sei „von nationalem Interesse“, eine solche Maßnahme zu ergreifen, hieß es in der Erklärung.
Vermittlungsversuche gescheitert
Auslöser des aktuellen Konflikts in dem weltgrößten Kakaoerzeugerland war die Weigerung Gbagbos, den Wahlsieg seines Herausforderers Ouattara anzuerkennen. Die Wahlen sollten eigentlich zur Versöhnung des Landes nach dem Bürgerkrieg von 2002/03 beitragen. Der Konflikt trieb Anfang des Monats den Kakaopreis auf den höchsten Stand seit 32 Jahren.
Bisherige Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS blieben vergeblich. Auch Sanktionen der EU und der USA konnten Gbagbo nicht dazu bewegen, die Macht zu übergeben.
UNO fordert „Zurückhaltung“ ein
Nach einem Putschversuch im September 2002 gegen Gbagbo war das Land in einen Bürgerkrieg geglitten und in zwei Teile zerbrochen. 2003 wurde ein Waffenstillstand geschlossen, die FN kontrollieren seitdem den Norden der Elfenbeinküste. Die UNO forderte „Zurückhaltung“ ein. Es drohe ein Wiederbeginn des bewaffneten Konflikts und damit ein Bruch des Waffenstillstandsabkommens.
Sie verstärkte auch die Truppen in der Elfenbeinküste. Infanteriekompanien aus Liberia sollen für drei Monate in das Nachbarland verlegt werden. Knapp 10.000 UNO-Mitarbeiter sind derzeit vor Ort - vier Fünftel von ihnen als Blauhelm-Truppen.
Kritik an Menschenrechtsverletzungen
Amnesty International kritisiert, dass in dem seit mehreren Monaten andauernden Konflikt schwere Menschenrechtsverletzungen und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung stünden. „Die Aufmerksamkeit der Welt hat sich von dem Machtkonflikt wegbewegt, aber das Unrecht dauert an“, warnte Gaetan Mootoo von Amnesty International, der vier Wochen lang in dem westafrikanischen Staat Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachgegangen war.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kündigte am Freitag an, seine Arbeit in der Elfenbeinküste vorübergehend einzustellen. Wegen der Kämpfe sei die Lage dort für das UNHCR zu gefährlich, teilte eine Sprecherin in Genf mit.
UNO ermittelt gegen Simbabwe
Unterdessen ermittelt die UNO gegen Simbabwe, das Gbagbo mit Waffen beliefert haben soll. Aus einem AFP vorliegenden geheimen Bericht der UNO-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) geht hervor, dass Simbabwe trotz der verhängten Sanktionen Gbagbo im Dezember mit Waffen versorgt haben soll.
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