Proteste brutal unterdrückt
Die Protestwelle in Tunesien und Ägypten hat die langjährigen Staatschefs Zine el Abidine Ben Ali und Hosni Mubarak verjagt. Die Entwicklungen der „arabischen Revolutionen“ blieben auch im südlicheren Subsahara-Afrika nicht ungehört. Offen ist, ob sich diese Protestbewegung von Ägypten bis Libyen auf dem afrikanischen Kontinent weiter ausbreitet.
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Denn auch hier nehmen Armut, Perspektivenlosigkeit und Unzufriedenheit mit politischer Unterdrückung zu. In einigen Ländern von Gabun bis Uganda wurde zu Protesten nach dem Vorbild Ägyptens aufgerufen. Die meisten wurden von Regierungsseite sofort brutal niedergeschlagen, ohne große westliche Aufmerksamkeit zu erreichen.
Während die Ereignisse vom Kairoer Tahrir-Platz starke Bilder lieferten und damit auch ein enormes internationales Medienecho bewirkten, fanden die Ausschreitungen in dem zentralfrikanischen Land Gabun Ende Jänner kaum Beachtung. Obwohl es ein Ölexportland ist, spielt es geopolitisch kaum eine Rolle.
Wenig internationales Echo
Oppositionelle hatten dazu aufgerufen, gegen die Regierung von Ali Bongo Odhimba auf die Straße zu gehen. Der Bongo-Clan ist seit über 40 Jahren an der Macht - mit offener Unterstützung Frankreichs. Die Armee schlug die Proteste gewaltsam nieder.
Auch die Unruhen in der Elfenbeinküste wurden in der westlichen Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen. Dort gibt es seit der Präsidentenwahl vergangenen November gewaltsame Auseinandersetzungen. Der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo weigert sich, seinem von der UNO und der Afrikanischen Union als Wahlsieger betrachteten Gegner Alassane Ouattara Platz zu machen. Protestkundgebungen, zu denen Ouattara nach ägyptischem Vorbild aufgerufen hatte, wurden vom Militär auseinandergetrieben. Einige Demonstranten starben dabei.
Mugabe: Proteste sofort niederschlagen
Die Herrscher einiger Länder Afrikas sind alarmiert. Der Diktator des Tschad, Idriss Deby, und Äquatorialguineas Teodoro Obiang sprachen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi Mut zu. Robert Mugabe, der trotz einer verlorenen Wahl 2008 nach 30 Jahren weiterhin das Präsidentenamt Simbabews innehat, und seine Anhänger schworen, Ägypten-ähnliche Proteste sofort niederzuschlagen. „Wer nachahmen möchte, was in Tunesien und Ägypten passiert ist, wird es bereuen“, warnte Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa.
Protestaufrufe via Internet für Anfang März verhallten daher bisher nahezu ungehört - nicht zuletzt deshalb, weil auch die Militärpräsenz verstärkt wurde. Aktivisten berichteten auch von Übergriffen und Einschüchterungen.
Die Parallelen zwischen Simbabwe und Ägypten sind groß. Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak kam 1981 an die Macht, Mugabe 1980. In beiden Ländern bereicherte sich eine kleine Gruppe, Oppositionelle wurden brutal unterdrückt und misshandelt. Mit Gewalt, Einschüchterung und Manipulation will sich Mugabe weiterhin die Macht sichern.
SMS abfangen
Auch Äthiopien und Uganda wollen einem möglichen Aufstand von Anfang an vorbeugen, berichtete das Magazin „Ethiopian Review“. Der Mitte Februar trotz Oppositionsprotesten wiedergewählte Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, reagierte auf die bloße Ankündigung der Opposition, zu Massenprotesten aufzurufen, mit klaren Anweisungen, berichtete das Magazin. Den Aufruf zu Massendemonstrationen bezeichnete Museveni schlicht als „Zeitverschwendung“.
Die Regierung soll die Anweisung gegeben haben, dass SMS mit den Worten „Ägypten“ und „Kugel“ abgefangen werden müssten. Demonstrationen wurden nicht genehmigt. Museveni hatte gedroht, seinen Rivalen Kizza Besigye und dessen Anhänger verhaften zu lassen, falls es zu Unruhen kommen sollte.
So wurde etwa ein bekannter Journalist inhaftiert, weil er Äthiopien mit Ägypten verglich und über die Möglichkeit einer ähnlichen Mobilisierung geschrieben hatte. Diese Reaktion zeige deutlich, dass die Behörden bereit sind, kritische Stimmen sofort im Keim zu ersticken.
Loyales Militär
Der Machterhalt der despotisch regierenden Herrscher ist eng verbunden mit dem Militär. Dieses zeigt sich loyaler zu den Machthabern südlich der Sahara als etwa in Ägypten. „In Subsahara-Afrika gibt es tendenziell eine enge Verbindung zwischen der militärischen und der politischen Macht“, erklärte Jon Elliott, Afrika-Experte bei Human Rights Watch.
So trage der gegen Oppositionsproteste wiedergewählte ugandische Präsident Museveni trotz seines Ausscheidens aus der Armee immer wieder eine Uniform. Elliot: „Die Toppriorität der Armee ist, den Präsidenten zu beschützen.“ Das ist ein großer Unterschied zu Ägypten und Tunesien, wo das Militär den Staatschefs letztlich die Loyalität verweigerte.
Inhomogene Gesellschaft
Von Kamerun bis Senegal gehen die Menschen dennoch auf die Straße. Dass der Funke der arabischen Revolutionen überspringt, bezweifeln allerdings manche Experten, selbst wenn es in einigen Ländern ähnliche Voraussetzungen gäbe.
Ein Grund für die divergierenden Erfolge von Protesten sieht der Afrika-Experte Emmanuel Kisiangani am Institute of Security Studies (ISS) in der unterschiedlichen ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung. Die Länder mit „erfolgreichen Aufständen“ hätten ziemlich homogene Gesellschaften, erklärte Kisiangani gegenüber dem TV-Sender al-Jazeera. In Subsahara-Afrika gebe es eine Vielzahl ethnischer Gruppen, die selbst sehr gespalten seien. Es sei daher einfacher, diesen Aufstand zu zerschlagen.
Revolten als Luxus der Mittelklasse
Nicht nur aufgrund der ländlicheren Strukturen ist es schwieriger, eine Protestbewegung zu organisieren. In Subsahara-Afrika fehlt auch ein mächtiges Medium wie al-Jazeera, das eine gemeinsame Basis schaffen könnte. Das können soziale Medien nicht ausreichend ergänzen. Denn obwohl die Handydichte zunimmt, ist die Verbreitung von Internet geringer als im Norden. In Tunesien haben 34 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet, in Uganda sind es weniger als zehn Prozent, in Gabun sechs Prozent.
Zudem seien Revolten oft der Luxus der ausgebildeten Mittelklasse. Der Großteil Afrikas sei zu ländlich und zu arm, um einen nationalen Aufstand zu tragen, analysierte die auf Afrika spezialisierte Nachrichtenplattform Indepth Africa.
Stagnation in Nordafrika
Und auch wenn die meisten Subsahara-Staaten unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Armut und unterdrückenden Regierungen leiden, ist deren Wachstumsprognose von fünf Prozent in diesem Jahr höher als die für den Nahen Osten und Nordafrika, erklärte Tom Cargill vom Londoner Chatham House gegenüber Reuters: „Ich denke, dass der allgemeine Trend positiver ist. In Nordafrika hingegen war ein Gefühl von Stagnation.“
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