Minister will „mit Freude“ weiterarbeiten
Die Entschuldigungen des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, reichen der Opposition offenbar nicht. Die Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Für Guttenberg ist das derzeit kein Thema. Die guten Umfragewerte in der Bevölkerung scheinen ihm recht zu geben.
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Er werde seine Arbeit als Verteidigungsminister mit Verantwortung für die Soldaten im Einsatz und für die Bundeswehr-Reform sowie mit Freude und Enthusiasmus fortsetzen. „Das sind gewaltige Aufgaben, aber solche, die ich auch mit Freude angehe. Und die ich um so freudiger annehme, je liebevoller man mit mir hier umgeht.“
Die Opposition wird in ihrer Wortwahl aber immer deutlicher. Die SPD etwa wirft Guttenberg „systematischen Betrug“ und „planvolle Übernahme von fremdem Gedankengut“ vor. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann befürchtet schwerwiegende Folgen für das demokratische System in Deutschland, sollte Guttenberg mit seinen „Lügen“ durchkommen.
„Hochstapler“ und „Lügner“
Oppermann schloss auch strafrechtliche Folgen nicht aus. Guttenberg habe systematisch fremde Texte in seiner Doktorarbeit verwendet: „Das ist vorsätzlicher Diebstahl, und dafür gibt es keine Entschuldigung.“ In der Fragestunde im Bundestag forderte Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann Guttenbergs Rücktritt. Die Grünen-Politikerin Krista Sager sagte: „Sie können uns nicht erzählen, dass Sie nicht wissen, was Sie tun.“
Während die SPD Guttenberg als „akademischen Hochstapler und Lügner“ bezeichnete, verglichen die Grünen den Verteidigungsminister mit dem Hochstapler Felix Krull, einer Romanfigur von Thomas Mann. So jemand dürfe nicht die Streitkräfte kommandieren.
Unterschiedliche Maßstäbe
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Guttenberg vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Verteidigungsminister habe erklärt, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er Passagen in seine Doktorarbeit übernommen und die Übernahmen nicht kenntlich gemacht habe. Jedem Offiziersanwärter, der das behauptet hätte, hätte man entgegnet, das sei eine nicht akzeptierbare Schutzbehauptung, sagte Trittin.
Der Betroffene hätte nicht nur akademische Probleme bekommen, sondern wäre auch disziplinarrechtlich belangt worden. Guttenberg habe immer betont, für sich nicht andere Maßstäbe gelten zu lassen. Wenn das stimme, dann hätte Guttenberg jetzt nicht mehr im Amt sein dürfen. „Dann hätten sie zurücktreten müssen“, sagte Trittin.
Konservative wollen Debatte beenden
CDU und CSU stärkten Guttenberg - mit Ausnahmen - den Rücken und forderten ein Ende der Debatte. „Ich finde, politisch ist diese Angelegenheit erledigt“, sagte CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller gegenüber dem ZDF. Der Koalitionspartner FDP nahm Guttenberg ebenfalls in Schutz. Der Minister habe auf den Doktortitel verzichtet und handwerkliche Fehler eingräumt. Für solche Fehler könne man angesichts dessen Belastung durch Familie und Ministeramt Verständnis aufbringen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trennte bisher die Plagiatsvorwürfe von Guttenbergs Tätigkeit als Politiker und sicherte ihm Unterstützung zu: „Mir geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister. Die erfüllt er hervorragend, und das ist das, was für mich zählt“, betonte Merkel. Die Strategie, Privates und Politik zu trennen, machte Guttenberg allerdings selbst zunichte. Er verfasste seine Stellungnahme an die Uni Bayreuth auf Briefpapier des Ministeriums.
Kritik aus der Bundeswehr
Während in der Bevölkerung das Vertrauen in Guttenberg kaum gelitten hat, regt sich immer mehr Kritik auch in der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, sieht Guttenbergs Ruf auch bei der Bundeswehr beschädigt. In der Truppe sei „etwas ordentlich angekratzt“. Schon bei den Vorfällen auf dem Schulungschiff der Bundeswehr, der „Gorch Fock“, sei das Krisenmanagement nicht überzeugend gewesen.
Laut einer Umfrage des Magazins „Stern“ hat sich für 70 Prozent der Deutschen aber nichts an ihrem Vertrauen in den Verteidigungsminister geändert. Knapp drei Viertel sprachen sich für dessen Verbleib im Amt aus. Allerdings bescheinigt ihm nur noch jeder Zweite Glaubwürdigkeit. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für ARD zufolge konnte Guttenberg seine Beliebtheit sogar noch ausbauen. 73 Prozent seien mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Anfang Februar seien es noch 68 Prozent gewesen.
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