Vom „Schurkenstaat“ zum Partner
Libyen ist ein wichtiger Handelspartner der EU in der Mittelmeer-Region. Allein 2009 führte die EU Waren im Wert von rund 19,9 Milliarden Euro aus dem nordafrikanischen Land ein - vor allem Öl. Im selben Jahr exportierte die EU Güter für rund 6,4 Milliarden Euro. Ein bedeutender Teil der Exporte sind Waffen. In der EU-Importrangliste liegt Libyen nach Brüsseler Angaben auf Platz elf.
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Bis zuletzt flossen jährlich Hunderte Millionen Euro zwischen EU-Ländern und Libyen für Waffengeschäfte. Laut Jahresbericht über die Ausfuhr von Militärgütern erlaubten EU-Regierungen allein 2009 den Export von Waffen im Wert von 344 Millionen Euro. An erster Stelle bei den Waffenexporteuren stand Italien mit Lizenzen für 112 Millionen Euro, gefolgt von Malta (80 Millionen Euro). Am Mittwoch gab EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon schließlich bekannt, dass der Waffenexport gestoppt werde. „Wir haben erfahren, dass jeglicher Waffenhandel ausgesetzt ist“, so Ashton.
Wichtiger Öllieferant und Handelspartner
Die Bedeutung Libyens als Wirtschaftspartner europäischer Länder ist auch außerhalb des Waffenhandels enorm, ist der Wüstenstaat doch eine der großen Erdölnationen: Die Öl- und Gasproduktion ist die wichtigste Branche der libyschen Wirtschaft, 95 Prozent der Einnahmen gehen auf Erdölexporte zurück. Ganze zwei Drittel der libyschen Öl- und Gasexporte gehen nach Italien. Für Österreich ist Libyen nach Kasachstan der zweitwichtigste Öllieferant mit immerhin einem Fünftel der gesamten Rohölimporte.
Reuters
Al-Gaddafi mit Ex-EU-Außenbeauftragtem Solana in einem Beduinenzelt in Brüssel 2004.
Das Verhältnis des Westens zu Libyen war durch die Verstrickungen des nordafrikanischen Landes in den internationalen Terrorismus lange belastet. 1986 wurden drei Menschen bei der Explosion einer Bombe in der bei US-Soldaten beliebten Diskothek „La Belle“ in Berlin getötet. 1988 explodierte über dem schottischen Lockerbie ein US-Flugzeug - 270 Menschen starben. Zahlreiche Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den „Schurkenstaat“.
Lockerbie-Zahlungen machen Al-Gaddafi salonfähig
Als sich Libyen 2003 für Lockerbie verantwortlich erklärte, hob der UNO-Sicherheitsrat seine Strafmaßnahmen auf. Kurz danach erklärte Machthaber Muammar al-Gaddafi Libyens Verzicht auf Massenvernichtungswaffen. 2007 vereinbarte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine militärische und atomtechnische Kooperation mit dem libyschen Diktator.
Wenige Wochen nachdem Libyen 2008 Entschädigungszahlungen für die Opfer von Lockerbie und „La Belle“ zusicherte, begannen die USA Verhandlungen über ein Handelsabkommen und Zusammenarbeit im Ölsektor. Eine besondere Partnerrolle in Europa hat Libyens einstige Kolonialmacht Italien. 2009 unterzeichneten Al-Gaddafi und Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Freundschaftsabkommen.
Stoppt Migranten nach Europa
Die EU und insbesondere auch Italien profitierten aber nicht nur wirtschaftlich von den Beziehungen zu Al-Gaddafi. Libyen hält auch als „Wachhund“ vor der Tür Europas den Strom afrikanischer Migranten in Zaum. Dank der Immigrationsabkommen, die Italien mit Tunesien und Libyen abgeschlossen hatte, war die Zahl der Flüchtlinge, die nach gefährlichen Seefahrten Süditalien erreichten, seit 2009 stark zurückgegangen.
Reuters/Yves Herman
Al-Gaddafi mit EU-Kommissionspräsident Prodi 2004 bei seinem ersten offiziellen Besuch in Europa seit 15 Jahren
Milliarden für „Flüchtlingsmanagement“?
Libyen forderte als Gegenleistung für diesen Dienst aber fünf Milliarden Euro im Jahr: Nur so könne Europa sicherstellen, dass es „nicht schwarz“ werde. Diese Forderungen wurden in Brüssel stets empört zurückgewiesen - und doch die Zusammenarbeit mit der Regierung in Tripolis gesucht. Im vergangenen Oktober wurde ein Abkommen unterzeichnet, das auch finanzielle Hilfen in Millionenhöhe für das Management des Flüchtlingsstroms vorsah. Von dem vorgesehenen Geld sei jedoch bisher nichts ausgezahlt worden, hob ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hervor.
„USA und Europa haben Regimes gestützt“
Aber auch ohne Zahlungen an Tripolis stößt die Flüchtlingspolitik der EU auf heftige Kritik. Die internationale Gemeinschaft habe versagt, sagte Manfred Nowak, österreichischer Menschenrechtsexperte und bis 2010 UNO-Sonderberichterstatter für Folter, gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Diese Diktatoren seien bis vor kurzer Zeit noch unterstützt worden, obwohl man wusste, dass dort schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden. „Die USA und Europa haben diese Regimes gestützt“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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