Vor 19 Jahren verhängt
Libyens Nachbarstaat Algerien hat den 1992 verhängten Ausnahmezustand aufgehoben. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag in Algier. Aus Angst vor einem Verlust seiner Macht hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika die Maßnahme Anfang des Monats angekündigt. Er kam damit einer Hauptforderung der Regimegegner nach.
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Der Ausnahmezustand ermöglichte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit.
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten hatte sich auch in Algerien der Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Es kam zu Streiks und Demonstrationen. Bouteflika hatte stets betont, der Ausnahmezustand diene einzig und allein dem Kampf gegen den Terrorismus. Politischer Pluralismus sollte damit nicht verhindert werden.
Blutige Proteste schwappten über
In dem de facto vom Militär beherrschten Land, in dem Bouteflika seit 1999 regiert, liegt das Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 250 Euro monatlich. Weil die Preise für einige Nahrungsmittel seit Jahresbeginn um 30 Prozent stiegen, kam es zu gewaltsamen Protesten. Dabei wurden mehrere Menschen getötet.
Vergangenen Samstag verhinderte die Polizei mit einem Großaufgebot von 30.000 Mann einen Protestzug des Oppositionsbündnisses durch die Hauptstadt Algier. Hunderte Menschen wurden laut Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Polizei setze Schlagstöcke ein, um die Menschen zu vertreiben.
Nach Jahren mit blutigen Angriffen islamistischer Rebellen hatte Bouteflika lange für Stabilität im Land gesorgt. Die große Kluft zwischen Arm und Reich führte jedoch zu immer größeren Spannungen in der Gesellschaft.
Präsident gesundheitlich angeschlagen
Aus gesundheitlichen Gründen will der 73-jährige Präsident nach Angaben der algerischen Internetzeitung Lematindz.net nicht mehr für ein weiteres Mandat kandidieren und könnte sein Amt auch früher niederlegen. Wie die Zeitung weiter berichtete, will er in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen verkünden, darunter eine Amnestie für politische Häftlinge. Die Internetzeitung beruft sich auf Quellen aus Regierungskreisen.
Bouteflika musste in den vergangenen Jahren öfters im Ausland behandelt werden, wahrscheinlich wegen Krebs. Im April 2009 trat er für die Dauer von fünf Jahren seine dritte Amtszeit als Präsident an.
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