„Bezahlte ausländische Provokateure“
Angesichts der anhaltenden Unruhen in seinem Land ist Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi am Dienstag erneut im staatlichen TV aufgetreten. Doch statt „große Reformen“ anzukündigen, wie der Nachrichtensender al-Arabija angekündigt hatte, verteidigte der 68-Jährige in gewohnt pathetischer Weise seine „Revolution“.
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Al-Gaddafi geißelte ausländische „Feiglinge“ und „bezahlte Provokateure" als Urheber der Proteste in seinem Land. Libyen habe sich nie in der Geschichte fremden Mächten gebeugt, so Al-Gaddafi zornig. „Ich werde hier nicht aufgeben.“
„Das italienische Königreich" (die frühere Kolonialmacht, Anm.) sei auf libyschem Boden besiegt worden ebenso wie andere Supermächte. „Das ist mein Land, das Land meiner Vorfahren“, so der 68-Jährige, der einen Rückzug von der Macht ausschloss. Er sei „ein Krieger“, habe eine Revolution begonnen, „die Ehre über die Libyer“ gebracht habe. Er könne sein Land nicht verlassen, eher „werde ich am Ende als Märtyrer sterben“.
„Bis zum Ende aller Zeiten“
Seine Gegner warnte Al-Gaddafi mehrfach eindringlich mit den Worten: „Die Strafe dafür ist der Tod.“ Sicherheitskräfte seien in alle Landesteile und Stammesgebiete abkommandiert worden, um diese „von den Kakerlaken zu säubern“. Jeder Libyer, der eine Waffe gegen Libyer in die Hand nehme, werde „exekutiert“. Mit diesen Worten nimmt Al-Gaddafi offensichtlich einen Bürgerkrieg in Kauf. Die Rede dauerte über eine Stunde.
„Muammar al-Gaddafi ist der Anführer der Revolution, ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann. (...) Das ist mein Land. Muammar ist kein Präsident, der seinen Posten abgibt, Muammar ist der Führer der Revolution bis zum Ende aller Zeiten“, so der libysche Machthaber. Er betonte, dass er Schießbefehl geben könnte, das aber noch nicht getan habe.
Regime brückelt zusehends
Mittlerweile bröckelt das Regime anscheinend deutlich: Dienstagabend soll sich der libysche Innenminister Abdel Fatah Junis al-Abidi auf die Seite der Regierungsgegner gestellt und diese ermutigt haben, an ihren „legitimen Forderungen“ festzuhalten, meldete der TV-Sender al-Jazeera. Der Minister habe auch die Armee aufgefordert, sich auf die Seite der „Revolution vom 17. Februar zu stellen“.
Verstörender Kurzauftritt in der Nacht
Nachdem Al-Gaddafi in den letzten Tagen von der Bildfläche verschwunden war, hatte er sich in der Nacht auf Dienstag kurz im Staats-TV gezeigt. Der erst als „große Rede“ und später als Interview angekündigte Auftritt stellte sich dann gegen 2.00 Uhr allerdings als eher bizarre Kurzeinspielung von rund eineinhalb Minuten heraus.
Vor dem Hintergrund einer durch Einschüsse zerstörten Hinterhoffassade saß der 68-jährige Oberst mit dicker Fellmütze und heruntergelassenen Ohrenschützern in der offenen Türe eines offenkundig in die Jahre gekommenen Lastwagens, hielt einen Regenschirm über sich und murmelte, nachdem die Kamera lange nur den Regen gezeigt hatte, in ein Mikrofon.
Fellmütze und Regenschirm
Seine Botschaft war wenig erhellend: Er habe eigentlich zu den jungen Menschen auf den Grünen Platz in Tripolis fahren, zu ihnen sprechen und die Nacht mit ihnen verbringen wollen, sagte ein abwesend wirkender Al-Gaddafi. „Aber es hat zu regnen begonnen, wie Ihr seht. Was soll’s, das zeigt den Menschen wenigstens, dass ich noch immer in Tripolis bin und nicht in Venezuela. Also glaubt nicht den (Rundfunk-)Sendungen dieser Hunde. Friede sei mit Euch!“ Der britische Außenminister William Hague hatte zuvor am Montagnachmittag in Brüssel gesagt, dass ihm Informationen vorlägen, Al-Gaddafi sei nach Venezuela geflohen.
Luftangriffe auf Demonstranten
Bei den schweren Unruhen in dem Staat wurden laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Sonntag und Montag allein in der Hauptstadt Tripolis über 60 Menschen getötet. In ganz Libyen dürfte die Zahl der Toten bereits mehrere hundert betragen.
Am Montag hatte die Armee Berichten von al-Jazeera zufolge Luftangriffe gegen Demonstrationen in der Hauptstadt geflogen. Saif al-Islam al-Gaddafi, zweitältester Sohn des Machthabers mit guten Kontakten nach Österreich, dementierte Einsätze gegen bewohntes Gebiet und sprach von Angriffen auf Munitionsdepots außerhalb der Stadt.
Zwei Piloten, die am Montag mit ihren Jets nach Malta geflogen waren und desertierten, sagten, sie hätten den Schießbefehl auf die eigene Bevölkerung verweigert.
Al-Gaddafi verliert Kontrolle
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Dienstag unter Berufung auf Armeeangehörige, die dem Regime bereits ihre Dienste verweigern, dass Teile Ostlibyens de facto nicht mehr unter Kontrolle von Al-Gaddafis Truppen stünden. Das gelte etwa für die Stadt Tobruk. “Alle östlichen Regionen sind nicht mehr unter Al-Gaddafis Kontrolle (…) Das Volk und die Armee gehen hier Hand in Hand“, so Major Hani Saad Mardschaa.
Die libysche Seite der Grenze zu Ägypten werde von bewaffneten Al-Gaddafi-Gegnern kontrolliert. Beim Versuch, den Aufstand niederzuschlagen, hätten regimetreue Truppenteile Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge eingesetzt, so Augenzeugen. Auch die Stadt Bengasi, die zweitgrößte Libyens, sei mittlerweile „befreit“, hieß es. Dort soll Al-Gaddafi auch Söldner aus anderen afrikanischen Staaten gegen die Regierungsgegner einsetzen haben lassen.
Scharfe Kritik von UNO und EU
Der UNO-Sicherheitsrat beraumte für Dienstagabend kurzfristig eine Dringlichkeitssitzung an. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich bereits zuvor „schockiert“ über die Gewalt in Libyen gezeigt. Auch die EU-Außenminister verurteilten blutiges Vorgehen gegen Demonstranten scharf. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Al-Gaddafi auf, das „inakzeptable Blutvergießen“ zu stoppen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte die Aussetzungen des EU-Rahmenabkommens mit Libyen an.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Rede Al-Gaddafis als „sehr erschreckend“. Damit habe er „quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt“. Merkel, aber auch die USA, denken bereits neue Sanktionen gegen Tripolis an. Die Arabische Liga schloss laut einem Bericht des TV-Senders al-Arabija die libysche Delegation aus ihren Gremien aus.
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