Fekter kritisiert Verwaltungsgerichtshof
Österreich macht die Grenzen offenbar ziemlich dicht. Die Zahl der Asylanträge ist im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Suchten 2009 noch 15.822 Menschen um Asyl an, waren es 2010 nur noch 11.022, was einem Rückgang von mehr als 30 Prozent entspricht. Damit liegt man sogar unter den 11.921 Anträgen von 2007, die den bisherigen Minuswert in diesem Jahrtausend darstellten.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Entsprechend schütter belegt sind damit derzeit die Erstaufnahmezentren. In Traiskirchen bewegt sich die Zahl zwischen 300 und 400. In Thalham wurden zu Jahresbeginn 110 Flüchtlinge gezählt. Die Betreuungsstätte Bad Kreuzen gab 136 Personen Quartier. Einzig im August wurde im vergangenen Jahr ein größerer Andrang nach Österreich verzeichnet, als 1.241 Anträge eingebracht wurden. Ansonsten blieb man konstant unter 1.000 pro Monat.
Meiste Anträge aus Russland
Die meisten Anträge (2.323) kamen von Bürgern Russlands. Dahinter folgten Afghanen, Kosovaren, Nigerianer und Inder. Letztere drei Gruppen blieben jedoch chancenlos. Gerade einmal drei Prozent der Asylwerber des Kosovo und ein Prozent der Nigerianer erhielten positive Bescheide, die Inder gingen überhaupt praktisch leer aus. Nur einer darf in Österreich bleiben.
Russen mit 31 Prozent und Afghanen mit 33 Prozent positiven Bescheiden wurde relativ häufig Asyl gewährt. Iraner (52 Prozent) und Iraker (35) liegen hier an der Spitze. Übrigens gibt es nicht nur Asylansuchen von Bürgern aus Krisenregionen, auch ein deutscher Asylantrag wurde im Dezember entgegengenommen, im Juli kam einer aus der Schweiz.
Über 4.000 Entscheidungen negativ
Insgesamt wurden 2010 in der ersten Instanz, also beim Bundesasylamt, 2.036 Entscheidungen positiv gefällt, 4.328 negativ. Beim Asylgerichtshof sieht die Bilanz für die Flüchtlinge wesentlich schlechter aus. 836 positiven Erledigungen stehen 8.718 Negativentscheide gegenüber. Zu bearbeiten ist noch genug, vor allem in der zweiten Instanz, wo aktuell 16.708 nicht erledigte Verfahren verzeichnet werden. Beim Bundesasylamt sind es 4.293.
Eine relativ große Gruppe von Asylwerbern stellen unbegleitete Minderjährige da. 664 Anträge kamen von unter 18-Jährigen, und auch die unter 14-Jährigen sind mit 34 Anträgen in der Asylstatistik vertreten. Die mit Abstand größte Gruppe stellen hier junge Afghanen dar.
Fekter erfreut
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich erfreut über den Rückgang der Asylansuchen und über das gestiegene Tempo bei der Behandlung der Bescheide. Kritik übte sie allerdings am Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Bei diesem lägen noch immer Fälle, obwohl der VwGH seit 2007 für Asylanträge überhaupt nicht mehr zuständig sei. Im VwGH herrsche „Missmanagement“.
Die von Fekter angesprochenen Fälle betreffen das Dublin-II-Abkommen, das festlegt, dass jener EU-Staat, in dem ein Flüchtling erstmals registriert wird, auch für das Verfahren zuständig ist. Im Vorjahr wurden in Österreich in 3.247 Fällen Konsultationsverfahren mit anderen Ländern eingeleitet. In der Folge wurden 1.504 Asylwerber in den zuständigen Staat ausgewiesen.
Kritik an Asylgerichtshof
Immer wieder gibt es Kritik am Asylgerichtshof. Für die NGO-Vereinigung Agenda Asyl war die Beschleunigung der Verfahren durch den Asylgerichtshof „mehr und mehr ein Mangel an Qualität in den Verfahren“. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger kritisierte im Herbst vergangenen Jahres, dass dem VfGH nach wie vor „unerträglich lange“ Verfahren unterkämen, obwohl mit dem Asylgerichtshof der „Missstand“ der langen Verfahrensdauer langsam abgebaut werde.
Rückgang auch in EU
Auch im gesamten EU-Raum sind im vergangenen Jahr weniger Asylbewerber registriert worden. Waren es 2009 rund 264.000, ging deren Zahl 2010 auf 257.815 zurück. Laut Eurostat gab es am meisten Anträge in Frankreich (51.595), gefolgt von Deutschland (48.490) und Schweden (31.857). Österreich liegt mit rund 11.000 an siebenter Stelle.
Beim Vergleich zur Bevölkerung des jeweiligen EU-Landes liegt Österreich mit 1.320 Asylwerbern pro Million Einwohner weiterhin auf Platz fünf. Insgesamt wurden im Vorjahr in der EU 222.105 Asylanträge in erster Instanz entschieden. Dabei wurden 167.010 Anträge abgelehnt, es gab 55.095 positive Entscheidungen.
Links:
