Neue Regeln für Zuwanderung
Mit der „Rot-Weiß-Rot-Card“ („RWR-Card“) wird die geregelte Zuwanderung nach Österreich einem Systemwechsel unterzogen. Mit dem geplanten Inkrafttreten im Juli 2011 soll die Zuwanderung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern künftig durch bestimmte Kriterien gesteuert werden und nicht mehr über Quoten erfolgen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die Karte beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Arbeitsmarktzugang und wird nach einem Punktesystem erteilt. Kriterien für das Erreichen einer bestimmten Punkteanzahl sind u. a. berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter. Zuwanderungswillige, die die Kriterien der „RWR-Card“ erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. Die bisherige Quotenregelung fällt damit weg.
Karte nur für qualifizierte Zuwanderer
Mit dieser Neuregelung wird das Aufenthaltswesen insgesamt neu strukturiert. Um eine Karte können sich drei Personengruppen bewerben: hoch qualifizierte Migranten (zum Beispiel Manager, Mediziner, IT-Spezialisten), qualifizierte Migranten mit Mangelberufen (zum Beispiel Pfleger, Fräser, Dreher - die Berufe werden je nach Bedarf flexibel festgelegt) und sonstige Schlüsselkräfte, die nicht durch heimische Arbeitssuchende abgedeckt werden können (hierfür muss ein Ersatzkraftverfahren durchlaufen werden).
APA
40 von 70 Punkten für Habilitation
So können Migranten in der Kategorie „hoch qualifiziert“ mit einer Habilitation bereits mehr als die Hälfte der nötigen Punkte erreichen (40 von 70). Besonders viele Punkte gibt es auch für ein zuletzt hohes Gehalt (bis zu 30) und ein (Teil-)Studium in Österreich (bis zu zehn).
Fachkräfte in Mangelberufen sowie sonstige Schlüsselkräfte werden mit einer besonders hohen Punktezahl bedacht, wenn sie ein Hochschul- oder FH-Studium abgeschlossen haben (30 Punkte). Insgesamt benötigen sie mindestens 50 Punkte, um die Kriterien zu erfüllen. Generell gilt in allen drei Kategorien: Junge Anwärter erhalten mehr Punkte. Extrapunkte gibt es für jedes Jahr Berufserfahrung und gute Sprachkenntnisse.
Weiters soll eine „RWR-Card plus“ mit einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht eingeführt werden. Diese gilt für Familienangehörige (etwa von Fachkräften), für Fälle des humanitären Aufenthalts, für Fälle der Niederlassungsbewilligung sowie für Fälle der „RWR-Card“ und der „Blue Card“ der EU im Verlängerungsfall.
Deutschpflicht nur für Angehörige
Für die Fachkräfte, die mit der Karte nach Österreich zuwandern, gilt vor dem Zuzug noch keine Deutschpflicht, danach unterliegen diese aber auch dem Integrationsvertrag und müssen nach den neuen Plänen zwei Jahren mindestens das Deutschniveau A2 nachweisen. Familienangehörige (mit Ausnahme bei Hochqualifizierten) müssen hingegen vor der Einreise Grundkenntnisse (A1) der deutschen Sprache nachweisen.
Die Deutschtests müssen im Ausland in einem Goethe-Institut oder in einem ÖSD-Prüfzentrum abgelegt werden. Das Österreichische Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) wird von im Ausland tätigen Kursanbietern und Institutionen angeboten, die oft mit Österreich zusammenarbeiten.
Lob der Wirtschaft, Kritik der Opposition
Lob kam von der Wirtschaft: „Durch dieses kriteriengeleitete Zuwanderungsmodell wird klar dargelegt, welche Voraussetzungen Zuwanderer erfüllen müssen. Das schafft größtmögliche Transparenz sowohl für potenzielle Zuwanderer als auch für die bereits in Österreich lebende Bevölkerung“, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Der Präsident der Industriellenvereinigung Wien, Georg Kapsch, begrüßte den Schritt als „längst überfällige“ Abkehr vom Quotensystem. Er wünscht sich aber auch Adaptierungen, etwa bei der Definition der Mangelberufe.
Unzufrieden ist die Opposition. Die FPÖ warnt vor einer Massenzuwanderung. Für die grüne Migrationssprecherin Alev Korun hat die Regierung den Reformbedarf erkannt, die Umsetzung sei aber ungenügend. Denn es würden Anreize für Qualifizierte fehlen - die Kriterien seien zu streng, die Anreize zu gering. Das BZÖ kritisierte „Dilettantismus“ bei der Umsetzung der „RWR-Card“. Es sei für sie nicht einmal ein Budgetposten vorgesehen, kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.
Links:
