Grüne attackieren SPÖ

Wochenlang ist die Novelle des Fremdenrechts diskutiert und kritisiert worden. Am Dienstag wurden die Neuerungen im Ministerrat beschlossen. Die Regierung ist zufrieden. Kanzler Faymann (SPÖ) sprach von einem „guten Tag“, Vizekanzler Pröll (ÖVP) von einem „wichtigen Signal“. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen bleibt, auch die Opposition ist verärgert. Die Grünen attackieren vor allem die SPÖ, die den schärferen Bedingungen für Asylwerber zustimmte. Unterstützt werden sie vom Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ). Dieser zeigte sich „unglücklich“ über die Zustimmung seiner Partei.

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