Kinder bleiben bei Eltern

Nach heftiger Kritik im Vorfeld haben sich die Regierungspartner Montagabend auf eine Fremdenrechtsnovelle geeinigt. Obwohl das ursprüngliche Modell von Innenministerin Fekter (ÖVP) leicht abgemildert wurde, bedeutet die Gesetzesänderung für Asylwerber eine deutliche Verschärfung vor allem im Bereich der Schubhaft. Geändert wurde der besonders strittige Punkt, dass Eltern etwa künftig entscheiden sollten, ob sie ihre Kinder in die Schubhaft mitnehmen oder nicht. Diese sollen nun automatisch bei Vater oder Mutter bleiben und in „entsprechenden kindergerechten Einrichtungen“ untergebracht werden. Gemeinsam mit diesen Bestimmungen wird am Dienstag im Ministerrat auch die „Rot-Weiß-Rot-Card“ durchgewunken.

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