Waffenbesitz als US-Kultur
Selbst nach dem Attentat auf die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords am 8. Jänner ist die Debatte über das lasche Waffenrecht nur in einigen Medien aufgeflammt. Die grundsätzliche Frage nach dem Recht auf Waffenbesitz wird besonders in der Politik kaum gestellt. Die meisten Befürworter von strengeren Waffengesetzen, insbesondere die Demokraten, haben schlicht aufgegeben.
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Ohne Probleme konnte der 22-jährige, geistig verwirrte Täter von Arizona seine Waffe und Munition kaufen, mit der er später sechs Menschen erschoss und Giffords schwer verletzte. Er hatte kein Problem, in Tucson in Arizona eine halbautomatische Glock 19 zu kaufen. Dazu erstand er vier Neun-Millimeter-Magazine, zwei davon erweitert - 25 bis 33 Schuss anstatt der normalen 15.
Eldorado für Waffennarren
Besonders Arizona gilt als Eldorado für Waffenbesitzer - liberaler ist das Waffenrecht in kaum einem anderen US-Bundesstaat. Seit vergangenem Jahr bedarf es keiner Genehmigung mehr, die republikanische Gouverneurin Jan Brewer unterzeichnete das Gesetz, das es sogar erlaubt, Waffen offen in Lokalen und Bars zu tragen.
Laut „Washington Post“ wurden die in Arizona gekauften Waffen auch rege exportiert: Laut Statistiken der Kontrollbehörden wurden 2009 rund 1.640 in Arizona erworbene Waffen an Tatorten außerhalb der Staatsgrenzen gefunden. Als Recht auf Freiheit und Selbstverteidigung bezeichnen die Waffenbefürworter, allen voran die mächtige Lobby National Rifle Association (NRA), ihre Position.
Juristisch umstritten
Und genau diese Argumentation hatte sich tatsächlich in den USA durchgesetzt - eine Debatte über Waffenbesitz war in den vergangenen Jahren praktisch nicht mehr geführt worden, hieß es in einem Kommentar auf der Webplattform Gawker.
Juristisch gesehen wird das Recht auf den Besitz einer Waffe durch den Zweiten Verfassungszusatz geregelt, der knapp und ohne wirkliche Einordnung vom „right of the people to keep and bear arms“ spricht. Mehr als zwei Jahrhunderte lang war umstritten, ob damit die Milizen der Bundesstaaten gemeint waren - heute die Nationalgarden - oder das Recht des einzelnen Bürgers. Im Jahr 2008 entschied das Oberste Gericht dann in dem Urteil zugunsten der zweiten Variante.
Zwar sind die letzten Fragen nicht ausgeräumt, aber das Grundsatzurteil gab den Befürwortern eines „Rechts auf eine Schusswaffe“ großen Auftrieb.
Bevölkerung für Waffenbesitz
Um es außer Kraft zu setzen, müsste der Supreme Court entweder seine eigene Entscheidung rückgängig machen oder der Kongress müsste die Verfassung ändern. Letzteres ist in den USA ein schwieriger und seltener Vorgang.
Und es ist auch ein Schritt, vor dem sich die Abgeordneten hüten werden. Denn die politische Stimmung in den USA weht den Befürwortern strenger Gesetze scharf ins Gesicht. Seit Jahren nimmt die Unterstützung für „gun rights“ zu, wie das PEW Research Center belegt. Waren 1993 noch 57 Prozent der Bevölkerung für strengere Gesetze und 34 Prozent dagegen, lag das Verhältnis im Sommer 2010 bei 50 Prozent dafür und 46 Prozent dagegen.
Schärferes Waffenrecht lief 2004 aus
1993 setzte Bill Clinton ein Gesetz durch, das eine Überprüfung von Waffenkäufern bei registrierten Händlern notwendig machte. Im folgenden Jahr wurden Sturmgewehre verboten. Kommentatoren verweisen darauf, dass die Waffenfrage maßgeblich zu zwei schweren Niederlagen seiner Partei beigetragen habe: Der Verlust des Repräsentantenhauses 1994 und die gescheiterte Präsidentschaftskandidatur von Al Gore 2000. Das Gesetz lief 2004 aus und wurde nicht verlängert: Lediglich sechs Bundesstaaten wie Kalifornien und New York haben ähnliche Regeln noch in Kraft.
Individualismus in Kultur verankert
Daniel Webster vom Johns Hopkins Center für Waffenrecht macht den amerikanischen Individualismus dafür verantwortlich, dass nach Fällen wie in Arizona kaum ein Blick auf gesetzliche Maßnahmen geworfen wird. „Ein wichtiger Aspekt, die amerikanische Kultur zu verstehen, ist, dass wir die Verantwortung eher beim individuellen Verhalten festmachen, statt darüber nachzudenken, wie Gesetze oder Regulierungen das Verhalten beeinflussen können“, so Webster gegenüber der BBC.
Man frage sich also eher, was beim Individuum falsch gelaufen sei, ob es eine Geisteskrankheit oder eine zerrüttete Vergangenheit hatte. Die Frage, wie solche Menschen an Waffen kommen, stelle sich dagegen kaum. Nicht die Waffen würden Menschen töten, sondern Individuen, lautet auch der Standardspruch der Waffenlobby.
Waffenkontrollen nur kurz ein Thema
Nach dem Attentat in Arizona verlangten zumindest Medien eine Verschärfung des Waffenrechts: „Wenn der Täter verrückt war, dann sind wir es auch“, wurden die fehlenden Kontrollen in der „Washington Post“ kritisiert. „Wir wissen nicht, ob das Blutbad in Tucson irgendetwas mit Politik zu tun hat, aber wir wissen, dass es alles mit der verrückten Weigerung unseres Landes zu tun hat, sinnvolle Kontrollen für Waffen einzuführen“, hieß es in einem anderen Kommentar.
Auch auf der Nachrichtenwebsite Huffington Post wird gefordert, sich nicht mit Mutmaßungen über Täter und Motiv aufzuhalten. Das einzige Faktum sei, dass er an eine Waffe kam. Dass die beiden republikanischen Abgeordneten Heath Shuler und Jason Chaffetz nach dem Blutbad ankündigten, von nun an immer eine Waffe bei sich zu tragen, bezeichnete die „New York Times“ als „schlimmste aller Reaktionen“.
„Wenn die Abgeordneten ihre Sicherheit und die ihrer Wähler verbessern wollen, sollten sie einsehen, dass die wirkliche öffentliche Bedrohung die gut gekleideten Waffenlobbyisten sind, die vor ihrer Bürotür herumhängen“, heißt es mit Verweis auf die enormen Summen, die die NRA als Lobbygelder in die Politik pumpt.
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