Regierung einigt sich über Vorratsdatenspeicherung

SPÖ und ÖVP haben sich offenbar heute auf die Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie für den Zugriff der Strafverfolger auf Handystandorts-, Telefonie- und Internetdaten geeinigt. Details standen am frühen Nachmittag noch aus, aus Regierungskreisen wurde der APA aber bestätigt, dass sich die Koalition auf die Vorratsdatenspeicherung verständigt hat. Somit steht die Materie auch morgen auf der Tagesordnung des Ministerrats.

Bereits vergangene Woche hatte die Regierung einen Anlauf gestartet, da gab es allerdings noch Unstimmigkeiten: Streitpunkte waren unter anderem die Übernahme der Kosten - denn den Telekomprovidern stehen Ausgaben für Speicherkapazitäten in der Höhe von geschätzten 15 bis 20 Millionen Euro ins Haus - sowie die Frage, bei welchen Tatbeständen die Behörden auf das gespeicherte Datenmaterial zugreifen dürfen.

Verabschiedung Mitte Mai

Laut Auskunft einer mit den Vorgängen vertrauten Person gegenüber ORF.at ist das Begehren des Justizministeriums, die Vorratsdaten auch in zivilrechtlichen Fällen zu nutzen, nicht in die Endfassung der Vorlage eingeflossen.

Die anstehenden Änderungen an Telekommunikationsgesetz, Strafprozessordung und Sicherheitspolizeigesetz müssen in den kommenden Monaten noch den Nationalrat passieren. Dabei könnte es noch zu geringfügigen Anpassungen kommen, da EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström Mitte März die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Richtlinie vorstellen wird. Voraussichtlich werden die Änderungen Mitte Mai verabschiedet.