Kairo: Gericht erlaubt Gründung von Islam-Partei

Acht Tage nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak hat ein Gericht in Kairo gestern erstmals die Gründung einer neuen Partei für rechtens erklärt. Die moderat islamistische Al-Wasat al-Dschadid (Neue Mitte) hatte 15 Jahre auf ihre Zulassung gewartet. Ihre Gründer spalteten sich 1996 von der konservativeren islamistischen Muslimbruderschaft ab. Ziel der Partei ist unter anderem die Verankerung des islamischen Rechts (Scharia) in einer liberal-demokratischen Staatsverfassung.

Die Muslimbruderschaft, die als die bestorganisierte Oppositionskraft in Ägypten gilt, hat ihrerseits keinen legalen Status. Vom Mubarak-Regime wurde sie teils toleriert, teils drangsaliert und verfolgt. Nach dem Sturz des Präsidenten hatte die Organisation angekündigt, sie wolle sich um den Status einer legalen politischen Partei bemühen.

Mussa kandidiert für Präsidentschaft

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, erklärte unterdessen laut Medienberichten erstmals offiziell, dass er bei der nächsten ägyptischen Präsidentschaftswahl kandidieren will. Nach dem von Massenprotesten erzwungenen Rücktritt Mubaraks ist das höchste Staatsamt im Nil-Land vakant.

Der Militärrat, der die Macht von Mubarak übernahm, hatte zuletzt angekündigt, Präsidenten- und Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten abzuhalten. Ein konkreter Termin wurde bisher nicht genannt.