Großaufgebot gegen Demonstranten
Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern in Algier hat es am Samstagvormittag Verletzte gegeben. Nähere Angaben dazu gab es zunächst nicht. Die Opposition hatte zu dem Protestmarsch aufgerufen. Erst am vergangenen Samstag hatte die Polizei mit einem Großaufgebot einen Protestzug verhindert.
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Etwa 400 Menschen hätten sich trotz der massiven Polizeipräsenz auf dem Platz des 1. Mai in der Innenstadt versammelt, um gegen die Regierung und soziale Missstände im Land zu protestieren, berichtete Elwatan.com. Die Polizei setze Schlagstöcke ein, um die Menschen zu vertreiben, hieß es auf der regierungskritischen, als seriös geltenden Website.
Am vergangenen Wochenende hatte die Regierung bis zu 30.000 Polizisten eingesetzt, um eine geplante Demonstration zu verhindern. Es waren dennoch 2.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein „Ende des Systems“ zu fordern - eine geringe Zahl im Vergleich zu Ägypten und Tunesien, aber eine große Menge für Algerien, wo die Menschen noch unter dem Eindruck des Bürgerkriegs der 90er Jahre stehen und die Streitkräfte eine wichtige Stütze der Regierung sind.
Wird Ausnahmezustand aufgehoben?
Hunderte Menschen wurden laut Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Algeriens Ministerpräsident Ahmed Ouyahia hatte unter dem Druck der Straße am Mittwoch angekündigt, dass der seit 19 Jahren geltende Ausnahmezustand noch „vor dem Monatsende“ außer Kraft gesetzt werde. Er kündigte zudem Reformen im Hinblick auf die Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit an.
Der Ausnahmezustand war in Algerien 1992 verhängt worden, nachdem die Islamische Heilsfront (FIS) bei den damaligen Parlamentswahlen einen triumphalen Sieg errungen hatte. Die Regierung annullierte daraufhin die Wahl und verbot die FIS, was das Land in einen Bürgerkrieg stürzte, in dem mehr als 150.000 Menschen getötet wurden. In den vergangenen Jahren wurde der Ausnahmezustand trotz des Endes des Bürgerkrieges immer wieder verlängert. Die Regierung begründete das mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
In dem de facto vom Militär beherrschten Land mit dem seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika als ziviler Fassade liegt das Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 250 Euro monatlich. Weil die Preise für einige Nahrungsmittel seit Jahresbeginn um 30 Prozent stiegen, kam es immer wieder zu gewaltsamen Protesten. Dabei wurden mehrere Menschen getötet.
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